Info: Die nachfolgenden Aufzeichnungen sind ein Gedächtnisprotokoll aus unserer Feder – keine offizielle Niederschrift.
Top 1-3
Nichtöffentlich
Top 4 – Bekanntgabe der in n.ö. Sitzung gefassten Beschlüsse
Bekanntgabe der in n.ö. Sitzung gefassten Beschlüsse
Top 5 – „Resümee Fit für 2018“
Anhand der Listen, die 2010 bei der Dorfmoderation erstellt wurden, werden die damals aufgestellten Kritikpunkte/ Chancen (um die 80 Punkte) vom Rat beurteilt und als „erledigt“ oder „nicht erledigt“ markiert.
Viele Punkte konnten in den letzten Jahren erfolgreich abgearbeitet werden, wie z.B. (Auswahl)
- Tempo 30 im Ort,
- Häckselplatz
- schnelles Internet
- Sicherstellen der ärztlichen Versorgung
- Erhaltung der Bank und Post im Ort
Auch die Schaffung einer Einkaufsmöglichkeit im Ort wurde von der Dorfmoderation als Ziel genannt. Mit dem „Bärelädel“ wurde diese Versorgungslücke mittlerweile geschlossen. Hier hatte allerdings der Gemeinderat keinen Anteil , diese Eröffnung verdankt Ottersheim dem Engagement seiner Betreiber.
Einige weitere Punkte wurden zwar angegangen, der Rat konnte diese jedoch – häufig aufgrund mangelnder Entscheidungshoheit – nicht verwirklichen, wie z.B.:
- Schaffen einer Umgehungsstraße
- Zebrastreifen auf L509
- Mangelnde Busanbindung Neubaugebiet
Insgesamt konnten von den ca. 80 „Aufgaben“, die aus der Dorfmoderation abgeleitet wurden, mehr als 70% erledigt oder zumindest begonnen werden.
Einige nach wie vor offene Punkte, die in den nächsten Jahren angegangen werden sollten, sind:
- Schaffung von Bauplätzen für junge Familien
- Konzept für betreutes Wohnen /Seniorenwohnheim etc.
- Verbesserungen an KiGa und Grundschule
Aus unserer Sicht wurden in der Tat in den letzten Jahren sehr viele große Projekte angegangen, die von Bürgern angeregt und initiiert wurden. Das Konzept der Bürgerbeteiligung hat sich hier sehr bezahlt gemacht und zu konkreten „To-Dos“ geführt, die mit viel Einsatz des Gemeinderates abgearbeitet werden konnten.
FWG Kreiner
Wir machen uns daher dafür stark, dass die Bürger auch im kommenden Jahrzehnt ein Mitspracherecht in allen Dorfbelangen haben.
Top 6 – Jahresrechnung
Der RePrü-Ausschuss bescheinigt der Verwaltung eine tadellose Buchführung und bedankt sich bei den Haushältern.
Die Haushaltssituation für Ottersheim ist positiv. Es wurden Schulden aufgenommen, diese jedoch zur Investition in Immobilien, die regelmäßige und konstante Mieteinnahmen bringen. Die Gemeinde kann ihre Verpflichtungen aus eigener Kraft tragen sowie jährlich ca. 100.000 € für die Rückzahlung von Krediten aufwenden.
Top 7 – Vergabe von Arbeiten
a) Erstellung – B-Plan Friedhofsgrundstücke
In der letzten Sitzung stellten wir den Antrag, für die Erstellung des B-Plan-Entwurfes Angebote von anderen Planungsbüros einzuholen, statt wieder auf das in letzter Zeit immer genutzte Planungsbüro Fischer zurückzugreifen. Dies wurde getan und es lagen zwei Angebote vor, die preislich in etwa gleich waren. Der Bauausschuss empfahl die Vergabe an das Planungsbüro bhm zu vergeben.
In der Sitzung wurden jedoch seitens der FWG Job Zweifel am Sinn eines Wechsels erhoben, da man mit dem Büro Fischer bisher mehrere Vorhaben umgesetzt hatte und zufrieden war.
Mario erklärte für unsere Fraktion die Beweggründe, für den Antrag ein anderes Büro zu beauftragen:
- Die Arbeit des bisherigen Planungsbüros war solide und enthielt keine groben Fehler. Soweit stimmen wir zu.
- Allerdings zeigte sich beim B-Plan „Alter Ortskern“, dass man seitens des Planungsbüros Fischer nur unter starker Gegenwehr bereit war, von traditionellen, seit jahrzehnten genutzten Mustern und Konzepten abzuweichen.
- Uns fehlt hier die Innnovation und Flexibilität, die gerade für Neubaugebiete und „junges Wohnen“ angebracht wäre. Deshalb sollten, für dieses vergleichsweiße kleine Vorhaben, Erfahrungen mit anderen Büros gesammelt werden.
Nach längerer Diskussion wurde von der Wählergruppe Job vorgeschlagen entgegen der Empfehlung des Ausschusses wieder das Planungsbüro Fischer zu beauftragen.
Abtsimmung Auftragsvergabe an Planungsbüro Fischer: 3 Dagegen, 1 Enthaltung, Rest dafür.
Ein – aus unserer Sicht treffendes Beispiel warum sich an der Zusammensetzung des Gemeinderates etwas ändern muss. „Das wurde schon immer so gemacht“ und „ das hat die letzten XX Jahre ja funktioniert“ sind für uns Zeichen des Stillstandes. Innovationen, neue Ideen und Konzepte werden unserer Meinung nach so behindert.
FWG Kreiner
b) Mulcher
Die Gemeindespitze (Bürgermeister und Beigeordneter) haben einen gebrauchten Mulcher für den Bauhof angeschafft. Aus dem Gemeinderat wird vor allem Kritik am Ablauf geübt. Die Ortsspitze darf zwar rechtlich bis zu gewissen Beträgen Entscheidungen ohne Einbeziehung der Fraktionen treffen – zumindest die Fraktionsvorsitzenden sollten aber informiert werden – So ein Vorschlag aus dem Rat. So wurde bei der Sitzung auch darüber informiert, dass für den Mulcher direkt schon Reparaturkosten anfallen.
Die nachträgliche Bestätigung des Kaufes wurde mit 1 Enthaltung angenommen.
c) Sprunggrube am Bäckerweg Spielplatz
Der Bürgermeister erläutert in der Sitzung, wie der geplante Standort (neben der WasserSpielGrube am Bäckerweg-Spielplatz) zustande kam. Es gab ein Abstimmungsgespräch mit der Schulleiterin, die sich mit dem vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgeschlagenen Platz zufrieden zeigte. Ein Hauptanliegen war es demnach, Verschmutzungen der Schule durch den Sand zu vermeiden. Deshalb sollte die für den Sportunterricht benötigte Sprunggrube nicht auf dem Schulgelände errichtet werden.
Im Rat wurde über das Thema kontrovers diskutiert. Diverse Vorschläge für einen anderen, besseren Standort wurden von uns eingebracht (Schulrasen, andere Seite des Bäckerweges, abgelegener Platz auf dem Schulgelände). Letztendlich wurde der Antrag gestellt, den Bau zu verschieben und erneut in einem gemeinsamen Gespräch mit Schulleitung und Elternvertretung, einen für alle Seiten tragbaren Standort zu finden.
Der Antrag wurde per Mehrheitsbeschluss angenommen.
Wir haben uns gegen den geplanten Standort am Kinderspielplatz ausgesprochen. Unserer Meinung nach wäre eine solche Sportanlage abseits eines – vor allem von Kleinkindern genutzten – Spielplatzes besser aufgehoben. Platz dafür gäbe es auf dem Schulgelände und dem Schulrasen genug.
FWG Kreiner
Wir hätten das Thema auch gerne abschließend entschieden, konnten uns damit jedoch im Rat nicht durchsetzen. So werden wir uns in einigen Monaten erneut damit befassen.
d) Anschaffung Türhalter Schul- & Kulturhalle
In der Schul- und Kulturhalle sollen die Türen in der Halle mit Vorrichtungen ausgestattet werden, die bei Veranstaltungen ein brandschutzkonformes Offenhalten der Zugangstüren ermöglichen.
Aus dem Rat wurde kritisiert und hinterfragt warum dies nicht von Anfang an eingebaut wurde. Man war sich unsicher, ob es damals technische Gründe gab, diese nicht einzubauen. Abschließend geklärt werden konnte das nicht. Unsere Fraktion bittet darum zu prüfen, ob eine Nachrüstung technisch überhaupt möglich ist, da Brandschutztüren nicht angebohrt werden dürfen etc.
Zusätzlich wird angeregt in der Einzeltoilette eine Möglichkeit zu schaffen, dass die Lehrer/Übungsleiter die Tür notfalls von außen öffnen können. Die Prüfung wird zugesagt.
Die Anschaffung von brandschutzkonformen Türschließern wird einstimmig beschlossen.
e) Ertüchtigung Parkettboden im Bürgerhaus
Die Arbeiten sind bereits im Gange und sollten bald abgeschlossen sein. Einige Nachträge im Umfang von ca. 1500 € haben sich ergeben. Der Rat stimmt diesen einstimmig zu.
f) Auffüllen der Spielturmfläche am Spielplatz
Da für den neuen Spielturm nur eine kleinere Auffangfläche benötigt wird, soll die restliche Fläche aufgefüllt werden. Der Rat stimmt einstimmig dafür.
g) Blitzschutzanlage KiGa
Die Blitzschutzanlage im Kindergarten muss laut Prüfung ertüchtigt werden. Die prüfende Firma hat das günstigste /einzige Angebot abgegeben. Der Rat stimmt einstimmig dafür.
h) Brandschutzgutachten Schule
Für die Schule muss ein aktuelles Brandschutzgutachten erstellt werden (auch als Basis für den geplanten Umbau). Der Rat stimmt der Vergabe einstimmig zu.
i) Ertüchtigung Fußwege in Ottersheim
Im Rat wird erläutert, dass die ursprünglich angedachte Sanierung in Eigenleistung nicht möglich ist.
Die Ertüchtigung der Wege Bäckerweg, Brühlgrabenweg und Anschlussweg Altsheimerweg soll daher an eine Firma vergeben werden.
Die Kosten übersteigen die in letzter Sitzung gefassten Beschluss (10.000 €) um über das doppelte.
Unsere Fraktion moniert die späte Information zu dieser Vergabe (in der Nacht vor der Sitzung). Der Bürgermeister erklärt dies mit dem erst am Tag zuvor eingegangenen Angebot.
Der Rat stimmt einstimmig für die Vergabe.
Top 8 –Bebauungsplan Ortsmitte
Der B-Plan Ortsmitte muss geändert werden, um die Bebauung der katholischen Kirche mit einem Gebäude zu ermöglichen. Der Rat stimmt einstimmig für die Änderung.
Top 9 – Antrag SPD – Wohnen im Alter
Der Antrag fordert den Kerweplatz zur Schaffung einer Art Senioren/Mehrgenerationen-Wohnanlage vorzusehen.
Alle Fraktionen sprechen sich für das grundsätzliche Ziel der Schaffung einer solchen Anlage aus. Der genaue Standort sollte aber noch nicht festgeschrieben werden. Die Antragssteller erklären sich mit dieser Änderung einverstanden und so wird der Antrag einstimmig angenommen.
Top 10 – Bauanträge
Alle Bauanträge wurden ohne Gegenstimme angenommen.
Top 11 Ladestationen für Elektroautos
Die Ladestation soll nun in den nächsten Monaten aufgebaut werden (Standort: an den Parkplätzen hinter dem Bürgerhof).
Laut einstimmigem Beschluss sollen die entsprechenden Parkplätze mit einem weißen Piktogramm markiert werden.
Top 12 – Stellv. Wahlleiter Bürgermeisterwahl
Isolde Falter wird zur stellv. Wahlleiterin für die Bürgermeisterwahl gewählt.
Top 13 – Spenden
Über die Annahme zweier Spenden aus dem Dezember 2018 war zu entscheiden. Annahme einstimmig beschlossen.
Top 14 – Zuschussanträge
Über Zuschussanträge des TVO (Erneuerung Elektrotechnik) sowie der kath. Kirche (Erneuerung Stützmauern) wurde beraten.
Beide Anträge werden einstimmig positiv beschieden und mit jeweils 15% der Rechnungssumme, maximal 12.500 € bezuschusst.
Top 15 – Informationen/Anfragen
Die Verwaltung informiert über die Einsprüche zum Thema „wiederkehrende Beiträge“(für Straßen).
Zwei Einsprüche wurden vom Kreisrechtsausschuss geprüft und abgewiesen.
Ein Einspruch eines Ottersheimer Bürgers wurde zurückgenommen.
Damit sind die widerkehrenden Beiträge und daraus abgeleiteten Abrechnungen nach momentanem Stand rechtssicher.
Top 16 – Einwohnerfragestunde
Ein Bürger bittet darum, die Gehwege in der nördlichen Lange Straße erneut einsanden zu lassen, da sich schon Verschiebungen abzeichnen.