1) Verpflichtung von Ratsmitgliedern
Ein bei der ersten Sitzung entschuldigtes Ratsmitglied wurde offiziell verpflichtet.
2) nicht öffentlich
3) nicht öffentlich
4) Bekanntgabe der in Nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Es wurden zwei Entscheidungen zum Themenbereich „Pachtangelegenheiten“ getroffen.
5) Bericht der Seniorenbeauftragten
Die Seniorenbeauftragte Esther Stadel stellt sich und ihr Tätigkeitsfeld dem Gemeinderat vor. In den letzten Jahren hat sie verschiedene Qualifizierungen erworben, die sie seitdem ehrenamtlich und kostenlos den Ottersheimer Bürgern in ihrer Tätigkeit als Seniorenbeauftragte zur Verfügung stellt. Dazu zählen neben ihrer Ausbildung zur examinierten Krankenschwester die Zusatzausbildungen zur
- Pflegeberaterin nach §7a SGB XI
- Sozialfachmanagerin
- Demenzpartnerin
- Gesprächsbegleiterin für gesundheitliche Vorsorgeplanung am Lebensende.
In ihren Ausführungen beschreibt sie das sehr breite Spektrum an Beratungs-, Hilfs-, Betreuungs- und Begleitungsleistungen, die sie in den letzten Jahren unterstützungsbedürftigen Ottersheimer Bürgern und deren Angehörigen anbieten konnte. Dazu zählen mittlerweile nicht mehr nur Senioren, sondern zunehmend auch Beratungen bei jüngeren Unterstützungsbedürftigen sowie deren Angehörigen zum Umgang mit Epilepsie, ADHS und anderem.
Der Gemeinderat äußert große Wertschätzung und Anerkennung für die enorme Menge an Angeboten und Hilfen, die Esther Stadel für Ottersheims Bevölkerung anbietet, und dies seit Jahren ehrenamtlich. Durchschnittlich 10 Stunden pro Woche kümmert sie sich unentgeltlich um die Anliegen von Pflegebedürftigen und auch deren Angehörigen. Sie begleitet dabei die Familien oder Einzelpersonen auf Wunsch durch alle Schritte von der Beantragung der Pflegestufe über den Besuch des medizinischen Dienstes bis zur Hilfe bei der Beantragung und Nutzung von Fördermöglichkeiten.
Der Bürgermeister bedankt sich bei der Seniorenbeauftragten noch einmal im Namen der Gemeinde und übergibt ein kleines Präsent. Er führt aus, dass in den vergangenen Jahren viel für die Jüngeren gemacht wurde (BGS, Jugendraum etc.) und er in den nächsten Jahren verstärkt Seniorenthemen angehen möchte.
In diesem Zusammenhang erläutert Esther auch ein beiliegendes Konzept „ehrenamtliches Engagement für unsere pflegebedürftigen Mitbürger der Ortsgemeinde Ottersheim“, welches in Zusammenarbeit mit Frau Mildenberger von der VG-Verwaltung entstanden ist. Das Konzept dient zum einen als Grundlage für weitere themenbezogene Projekte in diesem Bereich, wurde aber auch beim Land eingereicht, um mit etwas Glück für eine Förderung der ehrenamtlichen Sozialarbeit ausgewählt zu werden.
Der Gemeinderat beschließt unabhängig vom Ausgang des Förderverfahrens die Grundsatzentscheidung der Seniorenbeauftragten zukünftig bzw. rückwirkend zum 01.06.2019 eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 € zukommen zu lassen. Alle Fraktionen stimmen überein, dass die Leistungen von Esther Stadel in diesem Bereich nicht mit Geld aufzuwiegen sind und man sehr dankbar für die Arbeit ist, die sie übernimmt.
Abstimmung: Einstimmig dafür
6) WohnPunkt RLP
Der Bürgermeister nimmt Bezug auf die frühere Dorfmoderation, bei der das Thema „Seniorenwohnen“ eines der wenigen war, welches noch nicht in einem konkreten Projekt angegangen wurde. In diesem Zusammenhang wurde die Initiative „WohnpunktRLP“ im Jugend & Sozialausschuss vorbesprochen.
WP-RLP begleitet Ortsgemeinden bis 10.000 Einwohner bei der Umsetzung innovativer Projekte des „Wohnens mit Teilhabe“. Beispiele für „Wohnen mit Teilhabe“ könnten sein:
- Barrierefreie Wohnungen in Kombination mit weiteren Angeboten und Unterstützungsleistungen
- Generationenübergreifende Wohnangebote
- Wohn-Pflege-Gemeinschaften
- Tagespflege oder -betreuung
- Orte der Begegnung
Das vorgenannte Konzept der Seniorenbeauftragten dient auch hier als Grundlage für einen Antrag. Sollte Ottersheim zum Zuge kommen (es werden aus allen Bewerbern 10 Gemeinden ausgewählt), wird der Gemeinde gegen einen geringen Selbstbehalt von 2500 € ein Projektbegleiter zur Verfügung gestellt, der gemeinsam mit den Verantwortlichen innerhalb eines Jahres eine Analyse zur Umsetzbarkeit erstellt. Darin enthalten sind Recherchen zum Engagement von Vereinen und Bürgern, Bedarfs- und Marktanalyse, Prüfung von Fördermöglichkeiten und eine gemeinsame Konzeptentwicklung
Im Anschluss soll das Ergebnis dem Rat und den Bürgern vorgestellt werden.
Esther Stadel wird hier zusammen mit dem Bürgermeister und dem 2. Beigeordneten federführend tätig sein und weist darauf hin, dass es hierbei nicht um kurzfristige Aktionen sondern um die Entwicklung eines stabilen Konzeptes für die nächsten 20 -30 Jahre geht.
Abstimmung: Einstimmig dafür
7) Naturoasen im Dorf
Der Bürgermeister hat unter dem Eindruck der „Friday for Future“-Bewegung und verschiedener Pressemeldungen das Thema auf die Agenda gesetzt und mit Hilfe einer in diesem Bereich sehr engagierten Ottersheimer Familie den Startschuss für das Themengebiet „Naturoasen im Dorf“ gegeben. Das ganze wurde im Landwirtschaftsausschuss vorbehandelt und es zeigte sich, dass es bereits viele Ideen für die Umsetzung kleinerer Projekte mit Signalwirkung gibt – z.B. beim Grünflächenmanagement, wo man ggf. ein Umdenken einläuten müsse, weg von „immer sauber gemäht“ zu „mehr Natur“. Die Landwirtschaft hat hier in den vergangenen Jahren schon erste Schritte unternommen, wie man an den auch in Ottersheim sichtbaren „Blühstreifen“ neben den Feldern erkennen kann. Der LW-Ausschuss hat sich dafür ausgesprochen, mit kleineren Projekten z.B. am Brühlgraben oder dem Generationenpfad, ein schrittweises Umdenken bei interessierten Bürgern zu bewirken und Erfahrung mit der Unterhaltung zu sammeln.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG Job weist auf die Wichtigkeit eines gut gefüllten Ökokontos der Gemeinde hin und sieht das Projekt bei den angesprochenen Beteiligten in den richtigen Händen.
Aus der SPD wird angemerkt dass der Gemeindebedienstete bei diesen Projekten unbedingt einbezogen werden sollte, was laut Bürgermeister schon der Fall ist.
Die FWG Kreiner schlägt vor, bei der angedachten Informationsveranstaltung mit einem Referenten zum Thema „Naturoasen im Dorf“ auch „Vorschlagswände“ zu platzieren, um die Ideen der Bürger zu sammeln, was bisher immer gut funktioniert hatte.
Der Gemeinderat fasst abschließend den Grundsatzbeschluss, das Thema anzugehen, einen Referenten für die Infoveranstaltung zu suchen und im nächsten Jahr mit Teilprojekten zu starten.
Abstimmung: Einstimmig dafür
8) Berichtspflicht nach §21 GemHVO
Jeweils zum 15.07 und 15.10 wird der Gemeinderat über den Stand des Haushaltsvollzuges unterrichtet. Während die Einnahmen aus Einkommenssteuer auf in etwa dem Stand von 2018 verbleiben, scheinen die Gewerbesteuereinnahmen in Ottersheim im Vergleich zum Vorjahr zurück zu gehen, liegen aber immer noch deutlich über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Mit höheren Einnahmen steigen auch wieder die Ausgaben im Sinne der Umlagezahlen an VG und Kreis.
Abschließend wird nach den Unterlagen von einem Fehlbedarf im Haushalt 2019 von insgesamt 14.745 € ausgegangen. Hier müsse aber noch geprüft werden ob es wirklich ein Fehlbedarf ist oder doch ein Überschuss, der in der Textfassung missverständlich dargestellt ist.
9) Ottersheim – Verbindliche Bauleitplanung / Bebauungsplan „Ortsmitte I, 1. vereinfachte Änderung“ Abwägungs- und Satzungsbeschluss
Der Bebauungsplan „Ortsmitte“ musste geändert werden, um der Kirche den Bau eines neuen Pfarrgemeindehauses zu ermöglichen. Die ausgearbeitete Änderung wurde in den letzten Wochen öffentlich ausgelegt und die Beteiligung der Behörden ist erfolgt.
Es wurden von diesen nur kleinere Änderungen eingebracht, wie die Beachtung von Versorgungsleitungen oder die Befestigung der Mauer zur Straße. Die Änderungen wurden in den BPlan eingearbeitet und er liegt nun zum Beschluss als Satzung vor.
Abstimmung: Einstimmig dafür
10) Ausbau eines landwirtschaftlichen Weges
Die Gemeinde Herxheim plant den Ausbau eines Landwirtschaftlichen Weges (Ottersheimer Weg) bis zur Ottersheimer Gemarkung. Es besteht die Möglichkeit den Ausbau für den Anschluss ans Wegenetz der Ortsgemeinde fortzusetzen.
Im Landwirtschaftsausschuss wurde das Thema vorberaten und dort einstimmig die Anbindung nach Variante 2 (nach rechts „am Rech“ vorbei) empfohlen. Die Kosten für diese 140 m Anbindung belaufen sich auf ca. 34.000 €, wovon die Ortsgemeinde durch 70% Zuschuss nur 10.200 € zu tragen hätte.
Das Geld solle aus dem Landwirtschafts-Etat entnommen werden.
Im Rat ist man geteilter Meinung über das Vorhaben. Einige sehen die Chance, durch vergleichsweise geringe Kosten den „holprigen Weg“ ordentlich zu befestigen, um den Landwirten Umwege zu ersparen und das Wegenetz für die Zukunft der Landwirtschaft, die auch immer industrialisierter würde (größere und schwerere Maschinen) vorzubereiten. Als weiteren positiven Effekt erhofft man sich, dass durch die stärkere Frequentierung des Abschnittes, die illegalen und gefährlichen Müllverbrennungen am Rech ein Ende finden.
Andere befürchten, dass die Strecke, wenn sie asphaltiert wird, nur zu einer weiteren Auto-Abkürzung zwischen Ottersheim und Herxheim werden könnte und man mit der Befestigung des Weges den einzigen Grünstreifen/Waldbestand in diesem Teil des Feldes beschneiden würde.
Es wird auch vorgebracht, dass man von den Landwirten gemischte Rückmeldungen zum Vorhaben erhalten habe und angefragt, ob man zukünftig nicht bei der Ottersheimer Bauern- und Winzerschaft eine Stellungnahme einholen sollte. Hier sind die Meinungen der Ratsmitglieder jedoch eher dergestalt, dass der Landwirtschaftsausschuss das geeignete Gremium für betroffene Landwirte sei, um Bedenken und Meinungen einzubringen und zu behandeln.
Es wird daher zur Abstimmung gestellt ob man grundsätzlich die Anbindung realisieren sollte. Ausgestaltung dann im Ausschuss bzw. zukünftige Ratssitzung.
Abstimmung Grundsatzbeschluss: 11 Dafür, 6 Dagegen
Stellungnahme FWG Kreiner:
Wir haben in der Abstimmung gegen den Ausbau gestimmt.
Dies zum einen aus ökologischen Bedenken wegen befürchteter Nachteile für den Grünstreifen/Baumbestand „am Rech“. Zum anderen aber auch, weil wir keinen dringenden Bedarf nach dem Weg erkennen konnten der eine Ausgabe von knapp 10.000 € für 140m rechtfertigen würde.
Von der Landwirtschaft kamen in diesem Zusammenhang gemischte Aussage die an einzelne Personen herangetragen wurden.
Hier wäre eine gemeinsame Stellungnahme der Winzer und Landwirte im Landwirtschaftsausschuss aus unserer Sicht hilfreich gewesen.
Daher überwog bei uns der Zweifel ob der Weg wirklich der Landwirtschaft dient oder ob sich nicht eher eine gut befahrbare „Abkürzung“ nach Herxheim etabliert, die sicher von niemandem gewünscht ist.
11a) Anschaffung einer Wildkräuterbürste
Zum effizienten und sauberen Entfernen des Unkrautes auf Pflasterwegen soll eine motorisierte Wildkrautbürste angeschafft werden. Der Gemeindebedienstete hatte diese getestet und für gut befunden. Der Landwirtschaftsausschuss empfiehlt einstimmig die Beschaffung. Kosten entstehen in Höhe von 2159 €
Abstimmung: Einstimmig dafür
11b) Anschaffung eines Hochdruckreinigers
Bisher verfügt der Bauhof nicht über ein entsprechendes Reinigungsgerät und musste bei Bedarf eines ausleihen. Es soll nun ein eigenes für 1360 € beschafft werden.
Abstimmung: Einstimmig dafür
11c) Unterhaltung der Gräben und Wege
Die Begehung der Gräben und Wege ergab mehrere Maßnahmen, die zur Ausführung vorgeschlagen wurden. Dazu gehören Mulch- und Schneidarbeiten sowie Baggerarbeiten an zwei Bewässerungsgräben. Außerdem ist eine Platte auf dem Betonweg zur Queich gebrochen und muss erneuert werden. Die Hochsitze der Jagdpächter, die über den Gräben stehen, sollen in Richtung des Waldes zurückversetzt werden, um die Reinigungsarbeiten durchführen zu können.
Der Landwirtschaftsausschuss befürwortet einstimmig, die genannten Maßnahmen durch die Dienstleister des Vorjahres durchführen zu lassen.
Auf Nachfrage erklären der Bürgermeister und der erste Beigeordnete, man sei mit den ausführenden Unternehmen sehr zufrieden und die Kosten beliefen sich je nach Stundenaufwand um die 2000-3000 €. Die Verwaltung wird die Kosten der letzten Jahre ermitteln und der Niederschrift beilegen.
Abstimmung: Einstimmig dafür
11d) Erstellung Flucht- Rettungswege Haus am Eck
Für das Haus am Eck müssen Flucht und Rettungswege erstellt und öffentlich zugänglich (aufgehängt) werden. Hier soll wieder das Planungsbüro Hellmann beauftragt werden. Ein Angebot im Umfang von 2432,90 € liegt vor.
Aus dem Rat kommt mehrmals die Frage, warum diese Pläne nicht schon im Brandschutzkonzept enthalten waren. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob diese Leistungen in der Ausschreibung des Konzeptes enthalten waren.
Abstimmung zur Vergabe: Einstimmig dafür
11e) Ergänzung Tagesordnung: Untersuchung Artenschutz Friedhof
Nach einer von der FWG Kreiner beantragten Unterbrechung, um sich über das als Tischvorlage eingebrachte Thema beraten zu können, eröffnete der Bürgermeister die Diskussion.
Von Seiten der FWG Kreiner wurde hinterfragt, warum in der Vorlage die Aufstellung des BPlans im beschleunigten Verfahren nach §13b (verkürztes Verfahren im Außenbereich) beschrieben wurde. Nach diesem Verfahren ist nur das hier thematisierte Artenschutzgutachten nötig und z.B. keine ökologischen Ausgleichsflächen. Der Sitzungsbeschluss zur Aufstellung des Planes war nach §13a (verkürztes Verfahren im Innenbereich) erfolgt.
Es wurde gebeten, dies zu prüfen, um ungewollte Rechtsfolgen zu verhindern. Der Bürgermeister sagt dies zu und stellt den Antrag auf Auftragsvergabe vorbehaltlich der Prüfung, ob der vorliegende Beschlussvorschlag mit dem früher gefassten Beschluss in Einklang steht.
Abstimmung: Einstimmig dafür
Stellungnahme FWG Kreiner:
Da der Antrag als Tischvorlage aufgenommen wurde, hatten wir im Vorfeld keine Zeit um etwaige Fragen zu klären. Direkt aufgefallen ist uns dann, dass der ursprüngliche Beschluss zur Aufstellung des BPlans nach §13a lautete, in der jetzigen Vorlage aber von §13b gesprochen wurde.
Dies ist insofern relevant, dass 13a das vereinfachte Verfahren (mit weniger Auflagen und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung) für Innenbereichsflächen bis zu einer Größe von 20.000 qm ermöglicht. Der § 13b erweitert diese Möglichkeit auch für Außenbereichsflächen, aber nur bis zu einer Größe von 10.000 qm.
Das wäre insoweit für dieses Gebiet am Friedhof kein Problem. Wir haben aber – trotz Ansprache und Klärung in der letzten Sitzung – noch Bedenken bzgl. folgendem Ausschnitt aus dem Gesetzestext:
„ …weniger als 20.000 qm (bei 13b weniger als 10.000 qm) wobei die Grundflächen mehrerer Bebauungspläne, die in einem engen sachlichen, räumlichen und zeitlichen Zusammenhang aufgestellt werden, mitzurechnen sind…“
Unsere Befürchtung ist, dass bei einer Aufstellung nach 13b dieser BPlan mit dem des Neubaugebietes „westlich Waldstraße“ (ebenfalls nach §13b aufgestellt) „zusammengerechnet“ wird und wir dort dann nicht die volle, geplante Fläche nutzen können.
Der Bürgermeister und die Verwaltung haben hier nochmal zugesagt dies zu prüfen.
Gesetzestext: https://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/__13.html
12a) Bauantrag – Ausbau und Nutzungsänderung einer Scheune, Waldstraße, Ottersheim
Der eingereichte Bauantrag wurde von der Verwaltung geprüft und es stehen der Nutzungsänderung keine rechtlichen Bedenken entgegen.
Abstimmung: Einstimmig dafür
13) Antrag der FWG Kreiner auf Mängelbeseitigung/Pflege der Kinderspielplätze
Bevor unser Antrag von der Fraktion vorgestellt werden konnte, bringt der Bürgermeister seine Enttäuschung über die Ausformulierung und Form des Antrages zum Ausdruck. Seiner Ansicht nach suggeriere der Antrag, „sicherheitsrelevante Probleme“ mit den Spielplätzen, die so nicht vorhanden seien und diene eher der Profilierung einzelner auf Kosten der Gemeinde und des Gemeindebediensteten.
Anschließend stellte der Fraktionsvorsitzende der FWG Kreiner den Antrag mit einleitenden Worten dar und verwies darauf, dass der Antrag mitnichten eine Schuldzuweisung an jemanden darstelle. Man sei sich im Gegenteil bewusst darüber, dass der Gemeindebedienstete alles unternehme, um die Spielplätze in einem guten Zustand zu halten und vor allem sicherheitsrelevante Punkte immer unverzüglich anzugehen.
Die im Antrag genannten Mängel (z.B. Zustand der Grünflächen auf den Spielplätzen (Disteln)) seien nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie umfangreich die Aufgaben des einzigen Gemeindemitarbeiters mittlerweile sind und nicht weniger werden. Deshalb merkt die FWG Kreiner an, dass der Mehraufwand für den Gemeindebediensteten und mögliche Lösungen, diesen langfristig zu entlasten, gemeinsam mit diesem als separater Tagesordnungspunkt in einer der nächsten Ratssitzungen diskutiert werden sollte, so wie es auch im Antrag angeführt wurde.
Im Anschluss an die Einleitung befasste sich der Bürgermeister mit den im Antrag genannten Punkten Schritt für Schritt und gab die – in Zusammenarbeit mit dem Gemeindebediensteten und der Sachbearbeiterin für Spielplätze der VG erarbeiteten- Erklärungen dazu ab.
Kern der Ausführungen ist die Tatsache, dass es auf den Spielplätzen keine sicherheitsrelevanten Mängel nach aktuellem Prüfprotokoll von 2019 (Wird einmal jährliche durch einen Sachkundigen durchgeführt) gibt.
Alle im Prüfprotokoll beanstandeten Punkte wurden immer zeitnah abgestellt. Auch verschiedene im Antrag genannte Beschreibungen entsprächen nicht der Wahrheit („Spielplatz-Wasser-Pumpe funktioniert schon lange nicht“-> Wasserverbrauch lag bei 6000 Litern in 2019).
Die im Antrag als Mängel bezeichneten Punkte seien laut Prüfbericht keine ; die Spielplätze in einem gewünscht naturnahen und guten Zustand. So sei auch der Bewuchs mit Disteln und Brennesseln in den Grenzbereichen zu den Nachbargrundstücken explizit von Anwohnern gewünscht gewesen um eine zusätzliche „Barriere“ zur Gartengrenze zu schaffen.
Für einzelne „Punkte“, wie z.B. die fehlende Beschilderung der Spielplätze, läge die Ursache im Personalmangel in der zuständigen Abteilung der VG. Andere Punkte wie der Sandaustausch seien schon länger beauftragt, konnten terminlich aber nicht umgesetzt werden oder wurden von früheren Bauausschuss-Sitzungen so entschieden (z.B. Reparatur statt Neuanschaffung des Baggers auf dem Haardtwiesen-Spielplatz)
Anschließend wird das Thema zur Diskussion im Rat gestellt. Neben dem Einwand, dass sich hinter dem Antrag „Spielplätze“ in Wahrheit ein Antrag über zusätzliches Personal für den Bauhof verstecke und man dieses Vorgehen sehr verlogen finde, wurde die Diskussion schnell „unsachlich“ und entfernte sich vom Antragsthema.
Nach entsprechenden Anmerkungen einiger Ratsmitglieder aller Fraktionen einigte man sich dann darauf zum eigentlichen Thema zurück zu kommen. Von den Antragsstellern wurde ausgeführt, dass die Spielplätze nicht nur nach Prüfprotokoll-Maßstäben betrachtet werden sollten, denn auch diese sind nicht immer perfekt und man sollte stattdessen auch die Sorgen und Erfahrungen der Nutzer mit einbeziehen.
So wurde z.B. das Sonnensegel am Bäckerweg dieses Jahr nicht aufgehängt, da der Gemeindebedienstete glücklicherweise erkannte, dass die Stämme morsch waren. Im Prüfprotokoll aus 2019 wurde die Sonnensegel-Konstruktion dagegen als „ohne Mängel“ klassifiziert..
Man einigte sich am Ende einer längeren und zum Teil emotional geführten Diskussion auf den weitergehenden Antrag aus der FWG Kreiner, die Spielplätze im nächsten Frühjahr mit allen Interessierten und Beteiligten zu begehen und gefundene „Mängel“ (auch wenn es nach Prüfprotokoll keine sind) ggf. bei einem Arbeitseinsatz abzustellen.
Abstimmung: Einstimmig dafür
Stellungnahme FWG Kreiner:
Wir bedauern, falls durch die schriftliche Ausarbeitung und Überschrift des Antrages Missverständnisse über dessen Intention entstanden sind.
Wir sind, wie wir auch in der Sitzung ausgeführt haben, überzeugt von der guten und gewissenhaften Arbeit des Gemeindebediensteten generell und im Besonderen im Bereich der Spielplätze.
Der Antrag basiert zu großen Teilen auf den Erfahrungen von Eltern die mit Ihren Kindern die Spielplätze besuchen. Diese setzen naturgemäß andere Maßstäbe an, als ein TÜV-Prüfer nach dessen Richtlinien z.B. bestimmte, nicht-schwere Verletzungen bei der Benutzung eines Spielplatzes durchaus zu akzeptieren sind.
Auch ob auf einem Spielplatz regelmäßig gemäht, Fallobst gesammelt und entsorgt wird ist für einen Prüfer natürlich nicht relevant. Und auch der Gemeindebedienstete kann bei der Vielzahl seiner Aufgaben hierauf nicht die höchste Priorität legen, was auch niemand verlangt hat.
Der Antrag sollte genau auf diese Diskrepanz die Aufmerksamkeit lenken und bewirken, dass darüber gesprochen werden kann ob und wie diese nicht-protokoll-relevanten Punkte an den Spielplätzen zur Zufriedenheit aller Nutzer angegangen werden können.
Ob dies nun durch ehrenamtliche Arbeit erfolgt oder man z.B. den Grünschnitt an Externe vergibt um dem Gemeindebediensteten mehr Zeit für technische Arbeiten zu verschaffen haben wir absichtlich offen zur Diskussion gestellt.
Wir hoffen hiermit und bei Bedarf auch gern im persönlichen Gespräch etwaige Missverständnisse ausräumen zu können – denn das Ziel ist eine Verbesserung, nicht Ärger oder Schuldzuweisung.
Für alle Interessierten: Der komplette Antrag ist auf unserer Seite „Anträge der FWG-Kreiner“ veröffentlicht. Dort werden wir auch alle zukünftigen Anträge online stellen.
14) Einwohnerfragestunde
Keine
15) Informationen/Anfragen
– Die Bescheide für die wiederkehrenden Beiträge werden diese Woche verschickt und enthalten die angefallenen und umgelegten Aufwendungen aus 2017.
– Die Umsetzung des „Digitalpakt“ für die Schulen soll mit Frau Schwab und in Ausschüssen entsprechend vorbereitet werden, um bei der Behandlung im Gemeinderat ein tragfähiges Konzept vorlegen zu können.
– In der Schulstraße sollen Figuren rechts und links der Straße für eine Sensibilisierung der Autofahrer auf die Kinder sorgen. Die entsprechenden Piktogramme auf den Straßen sollen erneuert werden.
– Termine Bauausschuss am 27.08, Haupt- & Finanzausschuss am 02.09, Ausschuss für Jugend Soziales und Senioren am 12.09
– Die Fahrbahnmarkierung an der Abbiegung Waldstraße/Gänseweide sei nur schwer zu erkennen und sollte erneuert werden.
– Auf Nachfrage erläutert der BM, dass im Bereich der Parkplätze am Unterstand die Absperrung steht, da eigentlich die Ladestation für E-Autos aufgebaut werden sollte. Warum der Termin nicht stattfand, wird geprüft. (Anmerkung 26.08.2019: haben mittlerweile begonnen)
– Ebenfalls auf Nachfrage erklärt der BM, dass das Wasserspiel auf dem neuen Dorfplatz defekt ist und auch aus Unfallverhütungsgründen deaktiviert wurde (Oberfläche wurde zu rutschig, Algenbildung). Es wurden mehrere Mängel an Pumpe, Filteranlage und Aufbau festgestellt. Ein engagierter Bürger aus Ottersheim sagte zu, sich um die defekte Pumpe zu kümmern, die Frage nach Ansprüchen aus evtl. fehlerhafter Bauplanung oder Ausführung sollen geprüft werden.
– Aktuell ist es in Ottersheim im „alten Dorf“ bis zum Bereich Schulstraße nur eingeschränkt möglich einen neuen DSL Zugang zu erhalten. Die Telekom kann aktuell in diesem Bereich nur Neuanschlüsse bis max. 16 Mbit anbieten. Grund ist eine nötige Erweiterung der Infrastruktur/Kästen, die nicht kurzfristig passieren kann.