Vorab:
Die VG Verwaltung hat entschieden zukünftig keine Niederschriften der Gemeinderats-Sitzungen mehr zu veröffentlichen. Lediglich die Beschlüsse sollen noch veröffentlicht werden. (Siehe hierzu Punkt 8 der Tagesordnung).
Damit sind unsere Gedächtnisprotokolle der Sitzung die einzig öffentlich zugänglichen Aufzeichnungen, die abseits der reinen Beschlüsse auch den Diskussionsverlauf, Argumente, Einwände etc aufzeigen.
Um der damit einhergehenden Verantwortung gerecht zu werden, versuchen wir alle Themen und Argumente so umfänglich und neutral wie möglich in unserem Protokoll zu beinhalten.
Die Meinung / Stellungnahme / Ergänzungen im Nachhinein unserer Fraktion werden wir entsprechend kennzeichnen.
Es bleibt dennoch ein reines Gedächtnisprotokoll ohne Garantie auf Vollständigkeit und ohne Rechtsgültigkeit!
Vor Beginn der Sitzung informiert der Bürgermeister über eine Änderung der Tagesordnung.
TOP 4 (Schulsanierung II. Abschnitt – Kostenberechnung) kann noch nicht behandelt werden, da dem Architekten (Haack_Lauerbach) noch nicht alle Zahlen vorliegen.
Wenn möglich, werden die Zahlen auf der Sitzung des GRs Knittelsheim am 28. Januar vorgestellt. Eine entsprechende Information an die Ratsmitglieder soll in diesem Fall zeitnah erfolgen.
Aus dem Rat wird erbeten, die aktuellen Pläne des zweiten Bauabschnittes der Niederschrift oder der Einladung beizufügen, was der Bürgermeister zusagt.
TOP 3 Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat beschloss über einen Vertrag.
TOP 4 Schulsanierung 2. Bauabschnitt – Kostenberechnung
entfällt (siehe Einleitung)
TOP 5 Änderung der Hauptsatzung
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte das Thema vorberaten und war einstimmig zu dem Beschluss gekommen, dass dem Bürgermeister sowie dem Haupt- & Finanzausschuss (in dem alle Fraktionen vertreten sind) erweiterte Entscheidungsbefugnisse zugestanden werden sollen. Dies ermögliche schnellere Entscheidungen und verhindere, dass sich der Gemeinderat mit unstrittigen und alltäglichen Beschaffungsvorgängen beschäftigen müsse. Im HuFi einigte man sich auch auf entsprechende Wertgrenzen.
Leider kam es laut Bürgermeister beim Verfassen der Einladung zu einem redaktionellen Fehler, weshalb zwei Wertgrenzen in der Sitzungsvorlage (§5 Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister) nicht mit denen aus der HuFi- Niederschrift übereinstimmen. (Vorlage §5 Punkt 6 : 5000 € , HuFi Beschlussempfehlung: 2500 € , Vorlage §5 Punkt 7 : 10.000 € HuFi Beschlussempfehlung: 2500 €)
Aus dem Rat kamen im Anschluss noch einige Verständnisfragen zu einzelnen Paragraphen des Satzungsentwurfes, die vom Bürgermeister beantwortet wurden
Frage: Was bedeuten die Formulierungen in § 8 (Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters)
BM: Sofern bei der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters die Entrichtung der Lohnsteuer nach dem Pauschsteuersatz möglich sei, würde die pauschale Lohnsteuer von der Gemeinde getragen.
Der Bürgermeister führt aus, dass dies für Ottersheim nicht zutreffend sei, da die entsprechende Aufwandsentschädigung nicht unter eine entsprechende Maximalsumme zum Pausch-Steuersatz falle.
Frage: Welche Bewandtnis habe der Verweis auf §6 in diesem Abschnitt?
BM: Hier werde die Regelung, nach der Gemeinderatsmitglieder einen Anspruch auf Erstattung von nachgewiesenem Lohnausfall haben auch für den Bürgermeister angewandt.
Abstimmung : Änderung der Hauptsatzung nach Sitzungsvorlage + Verbesserung der unter §5 (Übertragung von Aufgaben des Gemeinderates auf den Ortsbürgermeister) eingetragenen Wertgrenzen auf die im HuFi beschlossenen.
Ergebnis: Einstimmig dafür, 1 Enthaltung
Stellungnahme FWG Kreiner
Eine Änderung der Satzung wird auch von uns mehrheitlich befürwortet, da sich der Rat ansonsten zu oft mit „selbstverständlichen“ Beschaffungsvorgängen befassen muss , die fast immer ohne große Diskussion und einstimmig entschieden werden. Und doch kosten diese Vorgänge in den Sitzungen wertvolle Zeit, die in anderen Themen besser investiert wäre.
Da es auch die anderen Fraktionen so sahen, konnte man sich im HuFi (Haupt-&Finanzausschuss) nach kontroversen Diskussionen darauf einigen, dem HuFi sowie dem Bürgermeister zusätzliche Entscheidungsbefugnisse zu übertragen. Allerdings – und auch da waren sich alle Fraktionen einig – mit deutlich engeren Grenzen als zunächst von der Verwaltung vorgeschlagen.
Das dann ist einer zu beschließenden Sitzungsvorlage an den Gemeinderat nur 5 von 7 besprochenen Änderungen eingearbeitet wurden, ist sehr ärgerlich.
Nur dank der gründlichen Vorbereitung der Ratsmitglieder, wie z.B. unserer Silvia Misch, konnte der Fehler in der Vorlage vorab der Verwaltung gemeldet werden, sodass ein unbeabsichtigter Beschluss über höhere Grenzen vermieden werden konnte.
TOP 6 Vorhabenbezogener Bebauungsplan ‘Am Knittelsheimer Weg‘, 1. Änderung und Erweiterung – Aufstellungsbeschluss
Der Bürgermeister informiert über den Hintergrund des TOPs. Ein ausgewiesenes Gewerbegebiet in Ottersheim sei nicht mehr ausreichend.
Geplant ist eine Erweiterung des zulässigen Gebietes in Richtung Knittelsheim. Die betreffenden geplanten Erweiterungsgrundstücke sind im Besitz einer ansässigen Firma.
Für die Gemeinde ist die Änderung des BPlans kostenneutral, da ein Kosten-Erstattungsvertrag geschlossen wird. Ob die Änderung von übergeordneten Stellen genehmigt wird, kann nicht zugesagt werden.
Abstimmung: Änderung des bestehenden Bebauungsplanes
Abstimmung: Einstimmig dafür
Top 7 Wasserspielanlage auf dem Dorfplatz
Der BM erklärt, dass es wohl ein Missverständnis in der Kommunikation gab, weshalb Herr Moser (Fm. Pröll-Miltner) nun doch nicht anwesend sei.
Im Anschluss fasst der BM die bisherigen Probleme zusammen, die im letzten Jahr am Wasserspiel auftraten (Wasserverlust, Defekte, Algenbildung, Verkalkung)
Im Frühjahr 2019 wurde ein externer Sachverständiger eingeschaltet, um als Berater bei der Inbetriebnahme zugegen zu sein. Dieser gab verschiedene Tipps zum Betrieb und dazu , wie die Anlage seiner Meinung nach besser hätte geplant werden können.
Die Filteranlage ging im Laufe des Jahres kaputt und da es keine Garantie mehr gab, wurde diese von einem engagierten Ottersheimer Bürger instandgesetzt.
Verschiedene Problempunkte sind nun noch zu klären:
- Der Brunnen verliert sehr viel Wasser. Die Ursache ist unklar.
- Die Düsen des Wasserspiels verengten sich, vermutlich aufgrund von Verkalkung.
- Der (in Minimalgröße ausgeführte) Revisionsschacht wird deutlich öfter benötigt als ursprünglich gedacht. Ein neuer und größerer Schacht wurde vom Berater empfohlen.
Der Gemeindebedienstete hatte in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, den Berater erneut zu engagieren, um die Fehlersuche und Behebung zu unterstützen.
Im Rat wird aus allen Fraktionen Unzufriedenheit über den Ablauf und die schon nach kurzer Zeit auftretenden Probleme geäußert. Ebenso wird mehrmals nachgefragt, wer für die Versäumnisse und Probleme die Verantwortung trägt.
Der Bürgermeister führt auf, dass es hier keinen klaren Schuldigen gibt, da:
- die Firma Pröll-Miltner den Auftrag bekam den Platz zu gestalten.
- im Entwurf zur Platzgestaltung, auf Wunsch des Rates, auch ein Wasserspiel enthalten war, welches aber nicht von Pröll-Miltner geplant wurde.
- das Wasserspiel separat ausgeschrieben und von der Firma AGU geliefert wurde. Pröll-Miltner lieferte hier nur die Ausschreibungsunterlagen.
- der Rat sich für den kleinstmöglichen Revisionsschacht entschied, da keiner den Bedarf nach einem größeren Schacht sah.
- der Einbau durch die Firma Scherer nach Anleitung durch AGU erfolgte. Hier gab es wohl schon erste Probleme, da anscheinend die Firma AGU oft nicht erreichbar gewesen sei.
Schlussendlich gab es aber von keiner Seite eine fachliche Prüfung, ob das Wasserspiel in dieser Umgebung und mit den geplanten Rahmenbedingungen funktionieren würde.
Der Bürgermeister führte in den vergangenen Wochen Gespräche mit den Beteiligten zur Lösung des Problems.
- Die Firma Scherer empfehle, die Platten herauszunehmen und den Split zu entfernen, um die Ursache des Wasserverlustes (Loch?) ausfindig machen zu können.
- Die Platten sollten anschließend nicht mehr in Split sondern in Beton verlegt werden.
- Die Plattenfugen sollen mit Epoxidharz versiegelt werden.
- Außerdem soll ein größerer Revisionsschacht errichtet werden.
- Ebenfalls solle eine Enthärtungsanlage/Entkalkungsanlage angeschafft werden, um die Probleme mit der Verkalkung zu lösen
- Die Fläche um das Wasserspiel soll zur Vermeidung von Algenbildung versiegelt werden.
Herr Moser von Pröll-Miltner unterstütze dieses Vorgehen.
Der Bürgermeister sprach mit den beteiligten Firmen auch über die Kostenfrage.
Hier zeigte sich die Firma Scherer nach seinen Worten sehr kulant und sagte zu, die Pflasterarbeiten für den neuen Revisionsschacht auf eigene Kosten zu übernehmen. Außerdem beteilige man sich zu 50% an der Kosten der Baustelleneinrichtung.
Auch die Firma Pröll-Miltner sei nach einiger Bedenkzeit bereit, aus Kulanz 2000 € der anstehenden Kosten zu übernehmen, auch wenn man explizit betone, bei der Planung des Wasserspiels nicht tätig gewesen zu sein.
Dominik Walk (FWG Kreiner) schlägt vor, dass wenn schon eine Entkalkungsanlage beschafft wird, diese, wenn möglich, direkt auch für das Bürgerhaus zu nutzen.
Der Bürgermeister sagt zu, dies zu prüfen, aktuelle läge noch kein Angebot vor.
Vom Rat nach den Gesamtkosten der Ausbesserungsarbeiten für die Gemeinde befragt, nennt der Bürgermeister überschlägig ca. 6000 € für die Baumaßnahmen sowie die noch unklaren Kosten für die Entkalkungsanlage.
Garantien oder Verantwortliche für das Wasserspiel werde es auch damit nicht geben, erklärt der BM auf Nachfrage aus der FWG Kreiner.
Insgesamt wertete der Bürgermeister die ganzen Aktion als „Trauerspiel“. Durch die Kulanz der beteiligten Unternehmen sei man seiner Ansicht nach aber doch zu einer einigermaßen akzeptablen Lösung gekommen.
Abstimmung : Beauftragung der Arbeiten zur Behebung der Probleme
Ergebnis: Einstimmig dafür
8 Einführung eines neuen Ratsinformationssystems
Der Bürgermeister verweist auf die ausführlichen Sitzungsunterlagen, in der die neue Ratsinformationssystem-App der Verbandsgemeinde vorgestellt wurde. Die App stehe auch für Privatpersonen über die jeweiligen App-Stores der Handyhersteller zur Verfügung.
Es sind auch Einführungsschulungen zur Nutzung der App terminiert.
Der Bürgermeister zeigt sich erfreut über die Möglichkeiten der App und sieht darin einen Beitrag zu mehr Transparenz und Effizienz in der Gemeindearbeit.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD weist darauf hin, dass einige Daten in der neuen App noch fehlerhaft seien. So z.B. die Fraktions- und Ausschusszugehörigkeit einzelner Personen.
Oliver Jennewein (FWG Kreiner) bringt zum Ausdruck, dass es seiner Meinung nach dem Ziel der „Transparenz“ eher abträglich sei, wenn die Verwaltung nun keine Niederschriften mehr veröffentliche, wie er heute erfahren habe. Stattdessen sollen im öffentlichen Bereich der App nur noch die Beschlüsse einsehbar sein.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass dies in der ganzen VG so gehandhabt werden wird. Er verweist auf die Zeitersparnis, die in der Verwaltung dadurch erreicht werden könne. In diesem Zuge solle auch das Amtsblatt in den nächsten Monaten reformiert werden. Geplant sei zukünftig eine Version ohne Werbung, die öffentliche Bekanntmachungen und Beschlüsse enthalten solle.
Dieses Vorgehen wird von allen Fraktionen sehr kritisch gesehen.
Ein reines Beschlussprotokoll ohne Informationen über die vorangegangenen Beratungen sei später für niemanden mehr hilfreich und die oft wichtigen Argumentationen, die zu Beschlüssen führten, gerieten damit in Vergessenheit.
Mario Kreiner (FWG Kreiner) schlägt vor, dieses Thema auf einer der nächsten Sitzungen gesondert zu behandeln, damit man sich im Vorfeld bei anderen Gemeinden informieren und Vorschläge zur Verbesserung der Situation erarbeiten könne.
Aus der FWG Job wird in diesem Zusammenhang gefragt, ob nun jeder gezwungen sei, die digitale App zu nutzen, obwohl es in den letzten Sitzungen noch als Wahlmöglichkeit propagiert wurde.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG Job und Mario Kreiner (FWG Kreiner) stimmen dem zu und verweisen darauf, dass eine Papiervorlage auch von digitalaffinen Menschen in bestimmten Bereichen wie z.B. bei Ratssitzungen bevorzugt würden.
Die Möglichkeit auf Papiereinladungen zurückzugreifen, sollte ihrer Meinung nach auf jeden Fall erhalten bleiben.
Nach Information des Bürgermeisters seien beide Möglichkeiten momentan noch gegeben, es gäbe aber durchaus Überlegungen in der VG, dies zu ändern. Auch eine Kostenbeteiligung für die Ausdrucke sei zukünftig denkbar.
Auch dieses Thema solle zusammen mit den anderen Punkten in einer der nächsten Sitzungen unter einem eigenen TOP mit dem Ratsinfosystem behandelt werden.
Stellungnahme FWG Kreiner
Da gerade im öffentlichen Dienst Personal oft fehle, ist es selbstverständlich, dass die Verwaltungen hier nach Optimierungsmöglichkeiten suchen müssen.
Die Information der Öffentlichkeit über Details und Diskussionen in den Räten einzustellen, ist unserer Meinung nach aber ein kontraproduktiver Schritt.
So werden die Entscheidungen der Gremien, vollkommen ohne Informationen über die Hintergründe und vorangegangene Gespräche, mitunter völlig falsch interpretiert oder missverstanden.
Auch für die Ratsmitglieder wird es nahezu unmöglich, die – mitunter vor einigen Monaten getroffenen – Entscheidungen anhand von Protokollen nachzuvollziehen. Es ist nicht mehr ersichtlich welche Punkte bei der Beschlussfassung eine Rolle spielten und welche Aussagen ggf. von wichtigen Teilnehmern getroffen wurden.
Alles in allem halten wir es für sehr wichtig, die Bevölkerung zukünftig mehr und transparenter zu informieren, statt die öffentlich verfügbaren Informationen noch mehr zu verknappen.
9 Bauanträge – Bauvoranfragen – Befreiungsanträge
9a Bauantrag – Nutzungsänderung einer Halle, Germersheimer Straße
Für ein bestehendes Gewerbegebäude solle die Nutzung von „Baugewerk“ auf „Lager/Spedition“ geändert werden.
Die Verwaltung hat dagegen keine Einwände. Alle weitergehenden Prüfungen erfolgen bei der Kreisverwaltung. Der Bürgermeister informiert, dass es sich um ein Mischgebiet handle, in dem „nicht-störende Gewerke“ zulässig seien.
Abstimmung: Nutzungsänderung;
Ergebnis: Einstimmig dafür
10 Informationen – Anfragen
Der BM informiert über eine Spende der VR Bank i.h.v. 250 € im Rahmen des Martinusmarktes.
Außerdem wurde zu diesem Anlass der Konferenzraum kostenlos zur Verfügung gestellt wofür er sich bedanke.
Der BM informiert über den Eingang des letzten Zuschusses für die Erneuerung des Dorfplatzes.
Dieser war erst später erwartet worden. Er lobte in diesem Zusammenhang die Verwaltung für das laut ADD „Paradebeispiel“ eines gelungenen Verfahrens.
Im letzten Jahr wurde wegen „starker Beschädigungen“ aus verkehrssicherungsgründen die Süwegalinda (am Tennisplatz) entfernt.
Der Bürgermeister schlägt vor sein Wahlversprechen zu erfüllen und an gleicher Stelle wieder eine Linde zu pflanzen. Der Rat äußert sich zustimmend.
Die Gemeindespitze hatte außerdem entschieden eine „richtige“ Leinwand für das Bürgerhaus zu beschaffen, da die kleinen Leinwände bei Veranstaltungen zwar oft gebraucht wurden, aber nie lange hielten.
Es sei mittlerweile eine entsprechend professionelle Leinwand für Front- und Rückprojektion bestellt worden. Kostenpunkt ca. 900 €
Ottersheim werde demnächst eine Umsatzsteuerprüfung durch das Finanzamt unterzogen, da im Rat 2019 beschlossen wurde, von einer in diesem Bezug geltenden Übergangsfrist bis 2021 keinen Gebrauch zu machen.
In der VG-Verwaltung wurde für das Thema Steuern eine Stelle geschaffen, die schon besetzt werden konnte.
Zum Thema Südumgehung laufen nach Aussagen des BM die Vorplanungen für den Raumordnungsplan. Das erlaube natürlich weiterhin keine Prognose, aber immerhin geschehe derzeit mehr als die letzten 20 Jahre.
Das Projekt „Naturoase im Dorf“ soll am 12. März mit einer Auftaktveranstaltung beginnen. Eine Einladung an die Bevölkerung wird rechtzeitig veröffentlicht.
Am 15 Januar findet eine „Quartiersbegehung“ mit der Seniorenbeauftragten, dem Behindertenbeauftragten und betroffenen Ottersheimern statt, um zu ermitteln, an welchen Stellen Verbesserungsbedarf bei der Zugänglichkeit bestehen.
Am 23. Januar ist die Gemeindespitze bzw. das OrgaTeam „Wohnpunkt RLP“ in Mainz, um den Vertrag über den Projektstart bei der Sozialministerien zu unterschreiben.
Die Auswahl Ottersheims sei seinen Ausführungen nach eine Bestätigung, dass man weiterhin vieles richtig mache. So wurde die Seniorenbeauftragte auch gebeten, an diesem Termin Ottersheim und die bisherigen Projekte in diesem Bereich vorzustellen.
Die Gemeinde sucht für den Häckselplatz in den Öffnungsmonaten einen neuen Mitarbeiter zur Verstärkung.
Die Arbeitszeiten wären alle 2 Wochen samstags für 2 Stunden. Interessenten können Sich bei der Verwaltung oder dem Bürgermeister melden.
Der Fraktionsvorsitzende der FWG Job erklärt, dass es momentan im Thema Dorfentwicklung, Neubaugebiet, Schaffung von Wohnraum nur sehr schleppend vorangehe, was er an der laufenden Erstellung des Flächennutzungsplanes festmache.
Gleichzeitig gäbe es im Ort viel Potential in Form ungenutzter Baugrundstücke und Baulücken.
Die FWG Job beantrage daher, die Verwaltung zu beauftragen, offiziell an die Grundstücksbesitzer heranzutreten, um zu klären, in wie weit eine Möglichkeit bestehe, die Flächen bauwilligen Bürgern zugänglich zu machen.
Der zweite Beigeordnete (SPD) und Ute Werling (FWG Kreiner ) stimmen dem inhaltlich zu, verweisen aber darauf, dass formalrechtlich im Punkt Verschiedenes keine Anträge beschlossen werden können.
Der Bürgermeister vertritt hierzu die Auffassung, dass ein Beschluss ohne rechtliche Außenwirkung durchaus gefasst werden könne.
Die FWG Job präzisiert daraufhin ihre Intention, wonach die Diskussion als Signal nach außen gedacht ist und man das Ganze auch als Anregung statt als offiziellen Antrag behandeln könne, was von allen Fraktionen unterstützt wird.
Vor der Diskussion ergänzt die FWG Job , dass man außerdem anregen wolle, evtl. vorhandene politische Kontakte in höhere Kreise zu aktivieren, um der Änderung des Regionalplanes auf diesem Weg Vorschub zu leisten.
Die FWG Kreiner fragt an, in wie weit die aktuellen Verzögerungen mit dem Regionalplan zu tun haben und wie der Stand der Grundstücksgespräche sei.
Der Bürgermeister führt dazu an, dass der in Bearbeitung befindliche Regionalplan seiner Ansicht nach den „Hemmschuh“ darstelle.
Es folgt eine Nachfrage aus der FWG Kreiner, ob die Verwaltungen Auskunft über den aktuellen Stand des Verfahrens geben oder woran es konkret hakt?
Hierzu erklärt der Bürgermeister, dass die Verwaltung „dran sind“ aber an einem Punkt noch festhängen würde.
Bis 2021 solle der Regionalplan aber fertig sein.
Die Grundstücksgespräche laufen weiterhin, bei einem Besitzer seien steuerliche Fragen zu klären, bei anderen werde man demnächst in Preisverhandlungen einsteigen.
Der Haupt-und Finanzausschuss solle sich in einer der nächsten Sitzungen genauer damit befassen.
Zur Anregung, die Verwaltung zu beauftragen, mit den Grundstücksbesitzern der freiliegenden Bauflächen in Kontakt zu treten, äußern sich alle Fraktionen zustimmend.
Stellungnahme FWG Kreiner
Auch wir befürworten jeden Versuch in Ottersheim, zeitnah Bauland für Bauinteressierte zu schaffen.
In diesem Zusammenhang sehen auch wir die – teilweise seit Jahrzehnten – unbebauten Baugrundstücke in Ottersheim kritisch, wenn dadurch bauwillige Ottersheimer gezwungen sind, in andere Dörfer abzuwandern. Der eingebrachte Vorschlag wurde auch mehrmals im Rat , in Ausschüssen und in Bürgerversammlungen aufgebracht und ein Handeln gefordert – jedoch wurde das Thema immer recht schnell wieder beiseite gelegt, da es keine rechtliche Handhabe gäbe.
Wir hoffen dennoch, dass sich der ein oder andere Grundstücksbesitzer überzeugen lässt, sein Grundstück an interessierte, junge Ottersheimer zu verkaufen, um diesen ebenfalls das Wohnen im Ort zu ermöglichen.
Darüber hinaus sehen wir aber in diesem Versuch allenfalls einen „Tropfen auf den heißen Stein“. Denn wirklich voran würde Ottersheim nur ein Baugebiet mit vielen gemeindeeigenen Grundstücken zur Vergabe an Bauwillige bringen.
Das der Regionalplan für das geplante Baugebiet „Westlich Waldstraße“ geändert werden müsse, war allen Beteiligten im Gemeinderat von Anfang an klar.
Das eine schnelle Bebauung nur auf dem bereits eingetragenen Baugebiet gegenüber der Tankstelle möglich sei, wurde im Rat mehrmals als Argument eingebracht. Doch immer hieß es eine Bebauung sei auch auf dem abschließend gewählten Gebiet „westlich Waldstraße“ „zeitnah“ möglich.
Dies war 2016!
Nun steht die Einschätzung des Bürgermeisters im Raum, dass der Regionalplan sich noch bis 2021 verzögern werde – während die Grundstücksverhandlungen auch noch keine wertbaren Ergebnisse erbracht haben. Zur Erinnerung: Kein einziges der im geplanten Baugebiet liegenden Flächen gehört (nach unserem Kenntnisstand) aktuell der Gemeinde Ottersheim!
Ottersheimer, die dringend auf Bauplätze warten, können also (trotz des von allen Fraktionen getragenen Beschlusses des beschleunigten Verfahrens (2019), der dies ermöglichen sollte) nicht damit rechnen, dass auf dem geplanten Gebiet in naher Zukunft Baurecht geschaffen werden kann.
Die FWG Kreiner erkundigt sich, warum die im letzten Jahr beschlossene Sanierung des Bäckerweges und die schon lange beauftragte Aufstellung des Rutschen-Turmes nicht umgesetzt werde.
Außerdem wird vorgeschlagen, die dort gelagerte Erde in einem Arbeitseinsatz zu planieren, um im Frühjahr den Rutschturm, der schon lange in der Gemeindehalle „wartet“ aufstellen zu können.
Der Bürgermeister informiert hierzu, dass er in der Verwaltung aktuell prüfen lasse, ob man von der Vergabe der Arbeiten zum Aufstellen des Turms zurücktreten könne.
Der erste Beigeordnete ergänzt, er habe mit dem beauftragten Bauunternehmen, welches den Bäckerweg (und Brühlgrabenweg) sanieren solle, gesprochen und es sei geplant, in KW 3 damit zu beginnen.
In diesem Zusammenhang soll dann auch die Grube befüllt und geebnet werden, ein Arbeitseinsatz sei also nicht nötig.
Der Weg von der verlängerten Maxstraße in Richtung Wald sei nach Auskunft der Bürger in einem sehr schlechten Zustand und die Löcher sollten aufgefüllt werden.
Ein Landwirt aus der FWG Job sagt zu, sich darum zu kümmern.
In diesem Zusammenhang weist die FWG Job darauf hin, dass auch der Mühlweg stark verbesserungswürdig sei.
Der 1. Beigeordnete ergänzt, die Ursache für Wassersammlungen seien dort häufig zu hoch gezackerte Äckerflächen, die einen Ablauf behindern.
Die FWG Kreiner erkundigt sich nach den Plänen für eine Spielplatzbegehung zur Vorbereitung der kommenden „Spielplatzsaison“, wie sie im vergangenen Jahr beschlossen wurde.
Der Bürgermeister erklärt ein entsprechender Termin sei gegen März geplant und das ihn außerdem der Wunsch von einer Gruppe junger Müttern aus dem Ort erreicht habe, die sich für neue Spielgeräte aussprachen. Beide Themen sollen im Frühjahr behandelt werden.
Ende der Sitzung.