3  Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse  

Der Bürgermeister gibt die in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse zur Kenntnis:

– Ein Pachtvertrag wurde geschlossen
– Es wurde über Grundstücksregelungen gesprochen

4  Breitbandausbau – Deutsche Glasfaser  O-GR 4/2021

Die „Deutsche Glasfaser GmbH“ beabsichtigt bei entsprechendem Interesse in der VG Bellheim ein eigenes Glasfasernetz aufzubauen. Das Konzept sieht vor, jeden Interessierten Haushalt mit einer Glasfaserleitung bis ins Gebäude auszustatten (Fibre to the Home – FTTH).

Der Vertreter der „Deutschen Glasfaser (DG)“ stellt in der Sitzung (per Webkonferenz) den Ausbau-Plan vor:

Ausgebaut werde, wenn 40% der knapp 6000 Haushalte in der VG Bellheim einen 2-Jahresvertrag bei der DG unterschreiben – der Anschluss ins Haus inkl. der anfallenden Erdarbeiten (ca. 700 €) entfallen für diese Verträge.

Konkret plane die DG den folgenden zeitlichen Ablauf:

• Zuerst werde die Bevölkerung über einen Bürgermeisterbrief direkt von den jeweiligen Ortsbürgermeistern über die Pläne informiert.
• Anschließend werden Infomappen verteilt
• Ein (Online-) Infoabend am 16.03 um 19.00 Uhr wird die Ansprechpartner der DG, das Konzept und die Verträge vorstellen sowie Raum für Fragen lassen.
• Erst im Anschluss daran erfolgen die Haustür-Gespräche bei denen die Vorverträge abgeschlossen werden können.
• Der Stichtag ist der 5.6.2021 . Bis zu diesem Zeitpunkt müsse die 40% Marke erreicht werden.
• Bei Erfolg der Vorerkundung wird mit der Planungsphase begonnen. Dabei wird vor Ort mit jedem Interessenten die Anschlussmöglichkeiten für das Haus oder die Wohnung besprochen und der Leitungsweg geplant.
• Vom Stichtag bis zur Fertigstellung sind maximal 12 Monate geplant.

Neben der Haustüransprache wird es auch namentlich benannte Ansprechpartner der DG für die VG Bellheim geben sowie 2 Servicebüros (in Bellheim und Zeiskam).

Aus dem Rat werden zum Thema verschieden Fragen gestellt die der Vertreter wie folgt beantwortet_:

Was passiert wenn die 40% nicht zusammen kommen?

• Dann werde es keinen Ausbau geben, die abgeschlossenen Vorverträge verlieren Ihre Gültigkeit.

Während der ersten 12 Monate kosten alle Verträge das gleiche (24,95 €/Monat). Kann man nach 12 Monaten vom größten in den kleinsten Tarif wechseln für die Rest-Vertragslaufzeit?

• Ja das sei explizit so vorgesehen.

Gibt es eine Tiefenbegrenzung oder weitere Einschränkungen beim Ausbau?

• Nein. Tiefenbegrenzung ist nicht vorgesehen. Allerdings muss das Haus schon stehen, geplante Häuser können in dieser Phase nicht angeschlossen werden.

Bestehende Leerrohre können ggf. genutzt werden, allerdings legt die DG in der Regel in 60 -80 cm Tiefe. Gewöhnlich liegen Leerrohre deutlich tiefer.

5  Änderung der Geschäftsordnung  O-GR 5/2021

In der letzten GR-Sitzung fiel auf, dass die aktuell in Kraft befindliche Geschäftsordnung diverse Änderungen nicht enthielt die in den letzten Jahren enthalten waren. Hier wurde irrtümlich eine falsche Vorlage genutzt.

Dies solle nun durch eine aktualisierte Geschäftsordnung korrigiert werden.

In diesem Zusammenhang äußert sich die Verwaltung auch zu der Thematik wonach Ratsmitglieder durch das Ratsinfo-System Einsicht in Niederschriften nehmen können von deren Beratung sie ausgeschlossen waren (aufgrund persönlicher Interessen etc.)

Dies sei nicht vereinbar mit der Geschäftsordnung aber im Ratsinfosystem nicht anders umsetzbar. Nach Rücksprache mit dem Städte und Gemeindebund sei man aber zu dem Ergebnis gekommen, dass der Transparenzgedanke im Vordergrund stehe und dies zu vernachlässigen sei.

Beschluss: Der GR beschließt en bloc die Änderungen in der Geschäftsordnung.

Abstimmung: einstimmig dafür

6  Annahme von Spenden  O-GR 6/2021

Die FWG VG Bellheim hat am 30.11.2020  300,00 € zur Förderung der Kinder- und Jugendhilfe (Spielplätze Ottersheim) überwiesen. Über deren Annahme der Gemeinderat zu entscheiden hat. 

Beschluss: Der GR beschließt die Annahme der Spende

Abstimmung: einstimmig dafür

7  Schulsanierung – Änderungsplanung  O-GR 7/2021

Der BM informiert darüber, dass es einen Beschluss gebe wonach Schulkinder ab 2025 oder spätestens ab 2028 einen Anspruch auf Ganztagesplätze an Ihrer Schule hätten.

Daher habe er eine Planänderung angeregt die in der Sitzung von ihm vorgestellt wurde.

Hauptziel sei es nördlich des Verbindungstraktes auf der Westseite Platz für Tische und Stühle zu schaffen die als „Mensa“ für die dann zu erwartende steigende Anzahl an Essen genutzt werden könne.

Entfallen müsse dafür der Müllraum. Außerdem müssten die separat geplanten Räume „Besprechungszimmer“ und „1. Hilfe Zimmer“ in einem Raum untergebracht werden.

Der BM teilt mit, dass er die Pläne sowohl mit dem Gemeindebediensteten als auch mit der Rektorin der Schule  besprochen habe und beide damit einverstanden seien bzw. es begrüßen.

Anschließend wird im Rat darüber diskutiert wohin der entfallene Müllraum ausgelagert werden könne. Der BM schlägt einen Standort am nördlichen Rand des Schulrasens vor, wo auch die Fahrradständer platziert werden könnten. Der genaue Standort könne aber noch zu gegebener Zeit festgelegt werden da es im Rat auch kritische Stimmen gab, die damit das von der SPD vor einiger Zeit eingebrachte Plankonzept zur Schaffung von Parkplätzen in Gefahr sahen.

Beschluss: Änderung der Pläne wie besprochen, Wegfall des Müllraumes und Zusammenlegung des Besprechungszimmers und 1.Hilfe Zimmers. 

Abstimmung: einstimmig dafür

8  Wirtschaftspläne für den Gemeindewald Ottersheim 2021/2022  O-GR 8/2021

Nach der Sitzungsvorlage rechnet der Forstbetrieb für die nächsten beiden Jahre mit 11.574 € Defizit.

Im Rat herrscht Einigkeit darüber, dass Geld für den Erhalt des Waldes gut angelegt sei. Bei einer Begehung mit dem Förster sollen aktuelle Probleme und Zukunftskonzepte besprochen werden.

Beschluss: Der Gemeinderat Ottersheim beschließt den Wirtschaftsplan für den Gemeindewald für die Jahre 2021 und 2022 und die daraus resultierenden Mehrausgaben.

Abstimmung: Einstimmig dafür

9  Vergabe von Arbeiten  

9a  Baugrunderkundung für NBG „Gartengrundstücke am Friedhof“  O-GR 9/2021

Für das geplante Neubaugebiet am Friedhof solle ein Bodengutachten die Versickerungsfähigkeit der Grundstücke prüfen. Dies sei eine Anforderung der oberen Wasserbehörde (SGD Süd) nach der eine Versickerung auf dem eigenen Grundstück der Zuführung in den Brühlgraben vorzuziehen sei.

In diesem Zuge solle auch gleich die Bodenbeschaffenheit für die Errichtung der Gehwege geprüft werden.

Nach Informationen des Bürgermeisters werden die kosten zumindest teilweiße auf die jeweiligen Grundstücksbesitzer umgelegt.  Auf Anregung aus dem Rat sagt der BM zu, die beiden Grundbesitzer die sich mit aktuellen Bauplänen befassen über die Vergabe zu informieren, damit diese ggf. die Untersuchung des eigenen Baugrundes auf Tragfähigkeit mit beauftragen können.

Beschluss: Der  Gemeinderat  Ottersheim  beschließt  die  Vergabe  der  Baugrunderkundung  zur  Prüfung  der Möglichkeiten  zur  Versickerung  des  Niederschlagswassers  an  die  Fa.  WPW  Geoconsult, Ludwigshafen i.H.v. 3.351,64 € zu vergeben. 

Abstimmung: Einstimmig dafür

10  Bauanträge – Bauvoranfragen – Befreiungsanträge  

10a  Bauantrag – Neubau eines Wohnhauses in zweiter Reihe, Lange Straße  O-GR 10/2021

Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Wohnhauses in der Langen Straße wird erteilt. Die Zulassung der abweichenden Dachform und Dachneigung wird befürwortet.

Abstimmung: Einstimmig dafür

10b  Bauantrag – Neubau eines Wohnhauses in zweiter Reihe, Ludwigstraße  O-GR 11/2021

Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Wohnhauses in der Ludwigstraße wird erteilt.

Abstimmung: einstimmig dafür

10c  Bauantrag – Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage, Ludwigstraße  O-GR 12/2021

Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Ludwigstraße einschließlich der Befreiung von der festgesetzten Stellung baulicher Anlagen wird erteilt.

Abstimmung: einstimmig dafür

10d  Bauantrag – Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum und Erweiterung des Balkons, Am Tabakschuppen  O-GR 13/2021

Beschluss: Das Einvernehmen der Gemeinde gemäß § 36 BauGB zum Ausbau des Dachgeschosses zu Wohnraum und Erweiterung des Balkons bei einem Wohnhaus, Am Tabakschuppen, wird erteilt

Abstimmung: einstimmig dafür

11  Informationen – Anfragen  

11a  Wegenutzungs-/ Konzessionsvertrag Gas mit der Thüga Energienetze GmbH; Vertragsende und weitere Vorgehensweise O-GR 14/2021

Der BM informiert über die laufende Ausschreibung des Konzessionsvertrages für das Gasnetz.
Bei der gleichartigen Ausschreibung in Knittelsheim habe sich nur die Thüga GmbH beworben die auch für Ottersheim wieder Interesse bekundet habe.

11b  Landtagswahlen 2021  O-GR 15/2021

Der BM informiert über das zwischenzeitlich erstellte und in der Feinabstimmung befindliche Hygienekonzept für die Landtagswahlen am 14. März. Demnach sollen die Wahlhelfer in maximal 90-Minuten Schichten arbeiten und die Turnhalle sowie der Wahlvorgang entsprechend dem Hygienekonzept gestaltet werden.

Außerdem werde es in Ottersheim dieses Jahr nur einen Wahlbezirk geben um die Anzahl der benötigten Wahlhelfer weiter zu verringern

11c  Zielabweichungsverfahren  O-GR 16/2021

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand zum Zielabweichungsverfahren  welches Grundvoraussetzung für die Erstellung des Neubaugebietes „westlich Waldstraße“ ist.

So habe es von der SGD Süd an eine Person die Information gegeben man werde eine Entscheidung zu diesem Verfahren erst im Zuge des Regionalplanes treffen der für 2023 geplant sei. Daraufhin wurde auch der Bürgermeister und die „Interessengruppe“ informiert.

In der IG wurde man dann aktiv und schrieb einen Brief an zahlreiche politische Empfänger. Dadurch kam es nach Informationen des BM zu einigen Besprechungen mit der SGD-Süd und letztendlich auch zu der mündlichen Zusicherung bis März doch eine Entscheidung zu treffen.

Danach wolle man baldmöglichst mit den weiteren Schritten beginnen wozu auch wieder die Gespräche mit den Eigentümern der im geplanten Gebiet liegenden Grundstücke gehören.

Seitens der FWG-Kreiner wird kritisiert, dass der ganze Vorgang von der Information der SGD-Süd , über den Brief der IG an verschiedene politische Vertreter sowie die Abstimmungen die dann erfolgten komplett ohne Information des Gemeinderates abliefen. So sei es dazu gekommen, das die Personen der „Interessengruppe“ schneller informiert wurden als der Gemeinderat als eigentlicher „Auftraggeber“ des Verfahrens.

Der Bürgermeister erklärt daraufhin es sei der offizielle Weg den Gemeinderat erst an der Gemeinderatssitzung zu informieren.

11d  Erstellung eines Einzelhandelsgutachtens für die VG Bellheim  O-GR 17/2021

Im Zuge einer konkreten Anfrage in Zeiskam solle Einzelhandelsgutachten für die VG erstellt werden. (Ermittlung der bestehenden Angebote, Leerstände, Markterkundung, Vorschläge zur Entwicklung des Einzelhandels etc.)

Die Anfrage Firma beteiligt sich mit 1/3 der Kosten am Gutachten. Haupt-&Finanzausschuss Bellheim hat die Erstellung des Gutachtens am 03.02.2021 beauftragt.

Verschiedenes

• Die Gemeinde organisiert einen Fotowettbewerb zum Thema „Herbst/Winter in der Gemarkung Ottersheim“  bei dem es auch Preise zu gewinnen gibt. Entsprechende Informationen gehen der Bevölkerung demnächst zu.
• Nächste Sitzung des Gemeinderates ist am 30.03 geplant. Sollte es Neuigkeiten zum Zielabweichungsverfahren geben dann ggf. auch früher.
• Es wird darauf hingewiesen, dass im gesamten Ortsgebiet FCK-Aufkleber wild geklebt werden und diese schwer zu entfernen sind.
• Der Umwelttag der für den März geplant war wird voraussichtlich nicht so stattfinden können. Es werde geprüft ob es ein alternatives Konzept geben kann wonach sich jeder das Arbeitsgerät sowie einen „Bereich“ abholen kann und diesen dann vom Müll säubern kann.
• Zum Thema „Ausbau Handynetz“ würden die Telekom und Telefonica (O2) gerne innerhalb des Kirchendaches ihre Sender platzieren. Eine entsprechende Prüfung seitens der Kirche läuft.
• Aus dem Rat wird vorgeschlagen sich für das Förderprogramm Schule2000 zu bewerben.

12  Einwohnerfragestunde

Keine.