Zur Einleitung: Diese Darstellungen basieren auf unseren eigenen Notizen aus der Sitzung. Wir versuchen die Themen und Diskussionen neutral wiederzugeben und heben unsere Stellungnahmen dazu gesondert hervor.
Dennoch bleiben es natürlich subjektive Berichte, die offizielle Ergebnis-Niederschriften der Verwaltung werden nach wie vor im Amtsblatt veröffentlicht.
Top 1 Verpflichtung der Ratsmitglieder
Der Bürgermeister bedankt sich bei allen ehemaligen Ratsmitgliedern und überreicht jedem eine Urkunde sowie ein Präsent für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit von 3 – 20 Jahren.
Anschließend werden die neu gewählten Ratsmitglieder per Handschlag auf die gesetzmäßige und gewissenhafte Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. (z.B. die Geheimhaltung von nicht-öffentlichen Besprechungen)
Top 2 Ernennung des Ortsbürgermeisters
Der in Urwahl gewählte alte und neue Bürgermeister Gerald Job wird offiziell ernannt und in sein Amt eingeführt.
Top 3 Wahl der Beigeordneten , Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt
Wahl zum 1. Beigeordneten der Gemeinde Ottersheim
Der Bürgermeister erklärt das Vorschläge zur Wahl des 1. Beigeordneten gemacht werden können. Eine Aussprache über Kandidaten ist nicht erlaubt.
Jörg Keipert von der FWG Rainer Job schlägt vor Peter Kreiner (FWG Rainer Job) erneut für 5 Jahre zum 1. Beigeordneten zu wählen. In seinen Ausführungen verweist er auf langjährige Erfahrungen und die besonderen Kenntnisse des Kandidaten in den Bereichen Landwirtschaft und Verfahren, die in den nächsten Jahren wichtig seien. Außerdem solle die stärkste Fraktion im Gemeinderat auch den ersten Beigeordneten stellen – unabhängig davon, ob der Bürgermeister aus derselben Fraktion kommt.
Klaus Kröper von der CDU schlägt Jürgen Weimann vor (FWG Rainer Job). Dieser erklärte, sich nicht zur Wahl zu stellen.
Oliver Jennewein schlägt für die FWG Kreiner Alexander Ukraden vor. Die FWG Kreiner sieht die Hauptaufgaben der Gemeinde in den nächsten 5 Jahren nicht in landwirtschaftlichen Themen, sondern im Bereich Bau und Sanierung (unter anderem Schule und Kindergarten). Alexander Ukraden wäre durch seine Ausbildung (Dipl. Ing. (FH)) sowie sein berufliches Aufgabengebiet – Teamleiter Gebäudemanagement in der Verwaltung – prädestiniert, um die Gemeindeführung in den Bereichen Bauen / Baurecht / Gebäudeplanung zu unterstützen. Des Weiteren wäre seine Wahl ein deutliches Zeichen um einen Generationenwechsel einzuläuten und dazu auch ein Gleichgewicht zwischen den beiden stärksten Fraktionen herzustellen.
Weitere Vorschläge gibt es nicht.
Stimmberechtigt für diese Wahl sind alle gewählten und anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Das Stimmrecht des Bürgermeisters ruht bei Wahlen.
Das bedeutet für die Sitzung folgende Stimmrechte:
FWG Rainer Job : 7 Stimmen
FWG Kreiner: 5 Stimmen
SPD: 2 Stimmen
CDU: 1 Stimme (1 gewähltes Mitglied entschuldigt abwesend)
Die Stimmauszählung ergab:
Peter Kreiner : 9 Stimmen
Alexander Ukraden : 6 Stimmen
Damit ist Peter Kreiner für weitere 5 Jahre zum 1. Beigeordneten gewählt.
Wahl zum 2. Beigeordneten der Gemeinde Ottersheim
Anschließend stellt der Bürgermeister die Frage nach Vorschlägen für einen zweiten Beigeordneten.
Die FWG Kreiner stellt die Frage ob über die Einsetzung eines 2. Beigeordneten nicht ein Ratsbeschluss nötig sei. Der Bürgermeister erklärt, nach Rücksprache mit dem Verwaltungsmitarbeiter, dass dem nicht so ist. Bis zu zwei Beigeordnete können direkt gewählt werden.
Des Weiteren fragte die FWG Kreiner nach dem Aufgabengebiet für einen zweiten Beigeordneten. Der Bürgermeister erklärt, dass diese von ihm festgelegt werden können. Geplant seien Aufgaben im Bereich „Vereine“ und „Senioren“.
Martin Thomas (SPD) schlägt Helmut Steiner als 2. Beigeordneten vor.
Weitere Vorschläge ergehen nicht. Die Wahl ergibt:
Helmut Steiner JA: 10 Stimmen
Helmut Steiner NEIN : 5 Stimmen
Damit ist auch Helmut Steiner für weitere 5 Jahre zum 2. Beigeordneten gewählt.
FWG Kreiner Stellungnahme:
Aus der Begründung der FWG Job für eine weitere Amtszeit des bisherigen Beigeordneten ist uns ein Satz besonders in Erinnerung geblieben, der unserer Meinung nach die ganze Problematik treffend beschreibt: „Eingefahrene Spuren sind hilfreich“….
Wer schon einmal über eingefahrene Spuren fahren musste weiß wofür Sie hilfreich sind – um genau den Weg zu fahren den alle davor auch schon gefahren sind. Möchte man jedoch die Route ändern, flexibel agieren und reagieren, werden diese eingefahrenen Spuren zum Hindernis.
Wir hatten gehofft das der Rat die Chance nutzt ein sichtbares Zeichen zu setzen. Das man bereit ist, neue Wege zu gehen, neue Prioritäten zu setzen und vor allem einen Generationenwechsel einzuleiten.
Warum muss ein erster Beigeordneter landwirtschaftsaffin sein wo die Anzahl der Landwirte in Ottersheim seit langem zurück geht und es zudem einen stark besetzten Landwirtschaftsausschuss gibt?
Warum braucht es einen eigenen Beigeordneten für Vereine und Senioren wo es doch den Kulturkreis der Vereine als auch eine Seniorenbeauftragte und einen Seniorenausschuss gibt?
Diese Chance wurde aus unserer Sicht vertan um das „so wie es schon immer läuft“ nicht noch mindestens weitere 5 Jahre zu etablieren
Top 4 Bildung der Ausschüsse
Der Bürgermeister verweist auf den Vorschlag der Verwaltung die Sitze für alle Ausschüsse auf 7 Personen festzulegen. Somit wäre es möglich, dass unter Beachtung der Stimmenanteile, jede Partei in jedem Ausschuss vertreten ist. (FWG Rainer JOB 3 , FWG Kreiner 2 , SPD 1, CDU 1)
Abstimmung über dieses Vorgehen ergibt: Einstimmig dafür.
Anschließend wird abgefragt ob über die, im Vorfeld zwischen den Fraktionen abgestimmte Vorschlagsliste, eine Gesamtabstimmung erfolgen soll. Auch hier Ergebnis : Einstimmig dafür.
Die Vorschlagsliste wird anschließend zur Abstimmung gestellt und ebenfalls einstimmig akzeptiert. (Liste im Anhang)
Der Bürgermeister weißt noch darauf hin, dass die Mehrheit in den verschiedenen Ausschüssen Gemeinderatsmitglieder sein müssen. So ist es gesetzlich geregelt.
Top 5 Geschäftsordnung des Gemeinderates
Bisher wurde immer die Mustergeschäftsordnung verwendet. Nun soll diese um einen Punkt ergänzt werden:
„§29 Absatz 3: Die Fraktionsvorsitzenden werden zu Ausschusssitzungen ebenfalls geladen/informiert“
Die FWG Kreiner macht weitere Vorschläge zur Änderung der Gemeindeordnung:
- Die Frist zur Versendung der Einladungen soll statt bisher 4 Kalendertagen vor dem Sitzungstermin besser 7 Tage betragen. Nur so hätten die Fraktionen ausreichend Zeit um offene Fragen zu klären und die Themen entsprechend vorzubereiten. Die Verwaltung erklärt, dass eine solche Änderung keinen Einfluss haben würde. Rechtlich seien immer die 4 Kalendertage bindend. Man versuche aber auf freiwilliger Basis möglichst frühzeitig zu versenden. Die Änderung des entsprechenden Paragraphen wird deshalb mangels Wirkung nicht vorgeschlagen.
- §29 soll einen weiteren Satz 4) erhalten: „Satz 3) gilt entsprechend für alle vom GR initiierte Sitzungen und Versammlungen“. Damit soll schriftlich fixiert werden, dass die Fraktionsvorsitzenden auch zu Anwohnerversammlungen etc. geladen werden die vom Rat angestoßen wurden.
Die Abstimmung über die um 2 Punkte ergänzte Gemeindeordnung ergibt: Einstimmig angenommen
Top 6 Bauanträge
Eine entsprechende Bauvoranfrage lag bereits zur Beratung vor. Die damals vorgebrachten Planungsmängel wurden behoben. Die Versammlung erteilt einstimmig die Zustimmung zum Bauvorhaben.
Top 7 Informationen / Anfragen
- Die Verwaltung verweist auf die aktuell noch geltende Regelung wonach gewählte Mandatsträger bei Nutzung der ressourcensparenden Onlinevarianten zur Zustellung von Dokumenten eine pauschale Unterstützung zur Anschaffung entsprechender Geräte in Höhe von 80 € / Jahr erhalten. Es ist beabsichtigt dieses Vorgehen dem VG-Rat zur Verlängerung zu empfehlen.
- Die nächsten GR-Termine werden auf 21.08.2019 und 17.10.2019 festgelegt.
- Am 21.09 findet die – vom Land aufs Spätjahr verschobene – Aktion „Saubere Landschaft“ statt.
- Es wird vorgeschlagen aufgrund wachsender „Hundekotbeutel-Haufen“ im Bereich des Brühlgrabenweges Mülleimer aufzustellen. Dieses Thema wurde bereits im Rat diskutiert und damals von der Mehrheit abgelehnt. Anscheinend fand aber bei den Ratsmitgliedern ein Umdenken statt, weshalb vorgeschlagen wird das Thema auf einer der nächsten Sitzungen zu behandeln und die bereits erfolgten Vorarbeiten aus der letzten Besprechung einfließen zu lassen.
Top 8 – Nicht öffentlich –
Die folgenden Themen wurden zusammen mit dem Gemeinderat Knittelsheim beraten und entschieden.
Top 9a Grundschule Ottersheim – Sanierung 2. Bauabschnitt
Die Architekten Haag-Lauerbach stellen den aktuellen Planungsstand zum 2. Bauabschnitt der Grundschule vor. Grundsätzlich ist der Plan nicht „final“. Erkenntnisse vom Brandschutz-Sachverständigen sind in die Planungen eingeflossen und der Plan beruht auf den Genehmigungsplanungen.
Aktueller Planungsstand – Sanierung Grundschule Ottersheim
Eine vollständige Wiedergabe der Präsentation, der Fragen und Einwände ist hier nicht möglich deshalb in Kurzform einige notierte Punkte:
- Der aktuell überbreite, verglaste Gang zwischen den beiden Gebäuden soll teilweiße zu zwei Mehrzweckräumen umgestaltet werden, sodass dieser schmaler wird und neue Räumlichkeiten entstehen.
- Die Küche ist als Cateringküche/Lehrküche geplant. Die Ausstattung der Küche ist noch zu klären. Eine Abluftanlage ist vorgesehen.
- Es sind zwei direkte Ausgänge zwischen Gang und Pausenhof geplant, ohne durch die neuen Mehrzweckräume gehen zu müssen.
- Die freistehende Treppe zum 1. OG soll nach Abstimmung zwischen Kreisverwaltung und BrandschutzSV zum Treppenraum umgebaut werden um die Fluchtwege zu sichern bzw. zu verhindern, dass sich dort Brandlasten befinden könnten.
- Durch diese Änderung wäre der, aktuell nur als Flur genutzte, Platz hinter der Treppe frei und könnte mit mobilen Leseecken oder als Lehrmittellager genutzt werden.
- Zur Sicherstellung ob die neuen Mehrzweckräume elektronisch und netzwerktechnisch an das bestehende System angeschlossen werden können wurde von der FWG Kreiner angeregt eine Sachverständigenprüfung-Elektro zu beauftragen. Die Architekten halten das für eine gute Idee.
Zum Stand der Förderungen
Der Bürgermeister informiert über den aktuellen Stand der Förderungen. Von einer angedachten Gesamtfördersumme von 360.000€ liegen bisher Bewilligungsbescheide über Förderungen i.H.v 60.000 € für das Jahr 2019 und 55.000 € für das Jahr 2020 vor.
Die Förderanträge brauchen erheblich länger als vorab geplant. So wurde ein Förderantrag fast zwei Jahre nicht bearbeitet weil ein falsches Antragsformular genutzt wurde und eine entsprechend Rückmeldung darüber nicht erfolgte.
Im versammelten Rat ist man sich danach einig, dass es keine weiteren Verzögerungen geben sollte. Uneinigkeit herrscht aber beim weiteren Vorgehen.
Schlussendlich wird einstimmig beschlossen „die Bearbeitung des 2. Bauabschnittes und aller dazu nötigen Schritte“ an die Architekten Haag-Lauerbach zu beauftragen.
Alle Vorschläge oder erkannte Problempunkte sollen direkt an Haag-Lauerbach gemeldet werden. Die Schulleitung (Frau Schwaab) war ebenfalls anwesend und wurde zum aktuellen Planungsstand informiert.
Stellungnahme FWG Kreiner
Wir haben in der Diskussion darauf gedrängt das Thema in einer „Expertenrunde“ weiter zu führen.
Dort sollten neben der Schulleitung und dem Schulelternbeirat auch die entsprechenden Experten aus den beiden Bauausschüssen sitzen und zusammen mit den Architekten die noch offenen Fragen und Problempunkte klären.
Unser Vorschlag wurde jedoch von den anderen Fraktionen kritisch gesehen und argumentiert „das Thema sei ja schon lange jedem bekannt und wenn es noch offene Punkte gäbe könne man diese den Architekten direkt mitteilen.“
Wir werden uns intern natürlich mit unseren Experten besprechen und die von uns noch zu hinterfragende Punkte an die Architekten senden.
Wir können nur hoffen das alle sonstigen Beteiligten dies ebenfalls tun werden.
Denn eines ist sicher: Wenn erst wieder in späteren Abschnitten auffällt, dass an den Realitäten und Anforderungen der Nutzer vorbei etwas entsteht, wird die entstehende Verzögerung und die daraus resultierenden Kosten mit Sicherheit größer sein als die wenigen Wochen die durch ein Treffen der entsprechenden Gruppen entstanden wäre.
Top 9b Grundschule Ottersheim – Betreuende Grundschule BGS
Frau Schwab beantragte in einem Schreiben an die Gemeinde und alle Fraktionen die BGS-Beitragssätze für Kinder von Familien in finanziell schwierigen Verhältnissen deutlich zu senken. Aktuell beträfe dies ca. 5 Familien.
In der Versammlung wird lange über das Thema diskutiert. Die Meinungen tendieren zwischen einer vollständigen Übernahme des Betrages durch die Gemeinden bis zur Position, dass dieses nicht Aufgabe der Gemeinden sei sondern dafür andere Behörden und Ämter kraft Gesetzes zuständig wären.
Vorschlag FWG Rainer Job
Der Vorschlag der FWG Rainer Job definiert den betreffenden Personenkreis anhand des Status nach Sozialgesetzbuch. Bestimmte, genau definierte Gruppen sollten, dem Vorschlag der Fraktion entsprechend, zukünftig 50% der Gebühren für die höchstmögliche Betreuung an 4-5 Tagen zahlen. Die restlichen 50% sollten sich der Förderkreis der Schule sowie die Gemeinden teilen.
Vorschlag FWG Kreiner
Der Vorschlag der FWG Kreiner beinhaltet die Bereitstellung eines Spendenkontos mit der Ausstellung entsprechender Bestätigungen, mit denen die Bürger für die finanziell schwächer gestellten Familien den Beitrag übernehmen könnten.
Kompromissvorschlag zur Abstimmung
Nach langer Diskussion und mit Hinblick da das neue Schuljahr bald beginnt, wurde folgender Kompromissvorschlag zur Abstimmung gestellt:
„Für die Dauer von einem Jahr sollen die genau definierten Personengruppen nach SGB einen verminderten Beitrag von 50% der Gebühr für die Betreuung an 4-5 Tagen zahlen. Die restlichen 50% übernimmt die Gemeinde.“
Während dieser Zeit ist geplant das Konzept noch einmal in den Fraktionen zu durchdenken und eine langfristige Lösung zu suchen.
Die Versammlung stimmt diesem Vorschlag einstimmig zu.
Als weiterer Punkt wird angeregt den Beitrag für die Betreuung an 3 Tagen von 95€ auf 90 € zu senken. 95 € wäre ein zu kleiner Unterschied im Vergleich zur Gebühr einer Betreuung an 4-5 Tagen die 100€ beträgt.
Der Bürgermeister erklärt, dass diese geringe Differenz absichtlich vom Rat beschlossen wurde um die Auslastung der BGS zu fördern.
Die Versammlung entscheidet Einstimmig den Betrag für eine 3 Tages-Betreuung auf 90 € zu senken.
Stellungnahme FWG Kreiner
Das Thema wurde auch bei uns kontrovers diskutiert.
Während wir natürlich alle der Meinung sind das gerade den finanziell schwächeren Familien und Kindern geholfen werden müsse , sehen wir die politische Gemeinde doch als falschen Ansprechpartner dafür.
Die Gemeinde bezuschusst das Modell BGS mit enormen Summen von bisher 75.000 € seit Einführung 2007.
Individuelle Personen mit Steuergeld zu unterstützen ist unserer Auffassung Aufgabe der entsprechenden Stellen im Land und Bund.
Wir sind der Ansicht das die Beträge um die es geht (im niedrigen 3 stelligen Bereich) auch durch Spenden der Ottersheimer und Knittelsheimer hätten erbracht werden können.
Wir haben dem Kompromissvorschlag deshalb nur unter der Bedingung zugestimmt, dass er auf 1 Jahr befristet ist um in dieser Zeit einen tragfähigen Konsens mit den anderen Fraktionen zu finden.