Vor Beginn dieser ausgewöhnlichen „Corona-Ratssitzung“ in der Turnhalle und mit Mundschutz dankt der Bürgermeister im Namen aller Fraktionen dem Gemeindebediensteten für die Vorbereitungen, damit die Sitzung stattfinden konnte.

Neben den Hygiene- und Abstandsmaßnahmen wurde, zur Verkürzung der Sitzungszeit, verschiedene Punkte schon während einer Telefonkonferenz zwischen den Fraktionsvorsitzenden angesprochen und ggf. erläutert.

Der Tagesordnungspunkt 10 im Nichtöffentlichen Teil (Vertragsangelegenheiten) wurde gestrichen, dafür ein Punkt „Grundstücksangelegenheiten“ (ebenfalls nichtöffentlich) aufgenommen.

1 Sanierung der Grundschule Ottersheim – Knittelsheim; 2. Bauabschnitt – Kostenberechnung

Matthias Haag von Haag-Lauerbach Architekten stellt die Kostenberechnung für den 2. Bauabschnitt der GS-Sanierung vor. Die gesamte Kostenberechnung umfasse über 160 Seiten, von denen er in aller Kürze nur auf die wichtigsten Eckpunkte und Zahlen einging.

So wurde bereits 2014 eine Kostenberechnung erstellt. Diese wäre aber kein solider Ausgangspunkt für die Arbeiten gewesen, da neben Preisanstiegen auch viele Änderungen in gesetzlichen Regelungen damals noch nicht „eingepreist“ waren.

So wurden für die aktuelle Kostenberechnung auch die Ergebnisse eines Brandschutzgutachtens sowie eines Materialgutachtens mit einbezogen.

Bei dieser Materialprobe seien in Bauteilen, die für den Abriss/Umbau vorgesehen seien, kontaminiertes Material (Asbestanstriche) nachgewiesen worden. Einige der nun als kontaminiert – eingestuften Baustoffe zählen nach seinen Angaben erst seit den 2019 verschärften Regelungen unter diese Kategorie.

Der Ausbau und Entsorgung werde deshalb aufwendiger und auch teurer.

Auch die Brandschutzauflagen für öffentliche Gebäude seien in den letzten Jahren immer weiter verschärft worden, was direkten Einfluss auf wesentliche Gewerke habe. Sowohl kostentechnisch als auch was den geplanten Zeitablauf angehe, so dass die Planungen – auch nach Rücksprache mit dem GR – mehrmals geändert werden mussten.

Die reinen Baukosten der Kostengruppen 300 und 400 (Baukonstruktion  und technische Anlagen) sind laut Berechnung von 2014 zu 2020 um ca 20% gestiegen ( ~1,2 Mio in 2014 zu ~ 1,43 Mio in 2020).

Hinzu kommen vorgenannte Mehrkosten, die sich wie folgt zusammensetzen (Berechnung Stand 04/2020):

Gutachten Brandschutz : 210.280,98 €
Gutachten Material : 41.227,60 €
Vorziehen der Elektroarbeiten : 94.352,29 €
Änderungen Planungen : 106.956,21 €
Vorziehen von Arbeiten aus 3. Bauabschnitt : 69.215,07 €

Damit werden die Maßnahmen für den geplanten 2. Bauabschnitt mit insgesamt ca.  1,9 Mio € angenommen.

Der BM informiert , dass die Leitung der Grundschule darum gebeten habe, auch die Schulklingel , Maßnahmen zur Innenverdunkelung der Räume sowie Markierungsarbeiten für die „Fahrradschule“ im Pausenhof zu berücksichtigen.

Der Architekt nimmt dies zur Kenntnis, verweist aber darauf, dass ein Anbringen von Markierungen vor oder während den Bauarbeiten keinen Sinn hätte, da diese von den Maschinen wieder beschädigt werden würden. Deshalb sei dieser Punkt in der Planung zurückgestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Kostenberechnung zur Kenntnis und beauftragt das Architektenbüro Haag-Lauerbach mit den nächsten Planungsschritten.

Ergebnis: Einstimmig dafür

Herr Haag bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen und  richtet noch einige Worte zum Umfang des Projektes an die Ratsmitglieder.

Demnach sei diese Sanierung eines der, wenn nicht das komplexeste Projekt, das Ottersheim bisher zu stemmen hatte.
Dies weniger wegen des Umfangs der Arbeiten, sondern da die Arbeiten im laufenden Betrieb durchgeführt werden sollen und damit enorme Anforderungen an die Konzeption von Arbeitsabläufen bei gleichzeitiger Beachtung der Sicherheit der Kinder und Lehrkräfte einhergingen.

Dies sei nur gemeinsam möglich, weshalb der nächste Schritt aus seiner Sicht sei, einen Zeitplan zu erstellen, der dann mit allen Beteiligten ausführlich besprochen und erörtert werden soll, um dieses Projekt bestmöglich stemmen zu können.

Der BM verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der Gemeinderat in der letzten Sitzung bereits einen Sicherheitskoordinator beauftragt hat, der im Planungsverlauf entsprechend beratend zur Seite stehen werde.

2 Digitalisierung Grundschule Ottersheim – Knittelsheim

Der GS Ottersheim-Knittelsheim wurden im Rahmen des Digitalpaktes rund 51.800€ Fördermittel bewilligt, von denen  die Ortsgemeinden  10% aus Eigenmitteln tragen müssen (~5180 €).

Frau Schwaab (Rektorin der GS) hat ein entsprechendes Medienkonzept als Grundlage vorgelegt, plane in einem ersten Schritt, die digitale Infrastruktur zu verbessern.

Angeschafft werden sollen dafür 6 Smartboards zum Angebotspreis von 28.945,56 € brutto sowie 6 MiniPCs zur Bedienung der Smartboards ( 5690,58 € ).

Darüber hinaus solle ein Dienstleister mit der Vereinfachung der Netzwerkstruktur (Aufbau eines stabilen WLAN Netzes) beauftragt werden (1420,79 €)

Die Gesamtkosten beliefen sich demnach auf knapp 36.000 €, wovon die Gemeinde einen Eigenanteil von ~3600€ tragen müsse,der wiederrum anteilig zwischen Ottersheim und Knittelsheim geteilt wird.

Aus den Fraktionen erfolgten verschieden Anmerkungen/Nachfragen:

• Ob Laptops nicht sinnvoller wären, um den Lehrkräften auch die Möglichkeit zu geben, mit diesen im Lehrerzimmer o.ä. den Unterricht vorzubereiten.
  –      Dies werde noch einmal geprüft bzw. als Anregung an die Schule zurückgegeben
• Ob die Förderung oder die Angebote auch den Support der Geräte enthalte
  –      Dies sei laut BM nicht der Fall. Gefördert werden einmalige Anschaffungskosten. Der BM hofft, den Support durch ehrenamtliches Engagement der Elternschaft regeln zu können. Falls dies nicht klappt, wäre auch hier jemand zu beauftragen, da die Verbandsgemeinde für diese Tätigkeit nicht ausreichend mit Personal versorgt sei.
• Ob es sinnig sei die WLAN-Accesspoints schon zu beauftragen, wenn demnächst Arbeiten an Strom und Netzwerk-Leitungen geplant seien.
  –      Die Beauftragung könne jetzt erfolgen, ob der Aufbau vor den Arbeiten Sinn ergebe oder nicht, solle im Anschluss mit dem Auftragnehmer abgestimmt werden. An der Schule existiere zur Zeit ein funktionsfähiges WLAN, die Tafeln und Ipads könnten also bereits genutzt werden.

Beschluss:

Anschaffung der Smartboards (wurden schon nach Abstimmung zwischen den Fraktionen beschafft):

Ergebnis: Einstimmig dafür

Anschaffung der MiniPCs (ggf. Laptops) :

Ergebnis: Einstimmig dafür

Beauftragung Netzwerkstruktur /WLAN APs

Ergebnis: Einstimmig dafür

3 Betreuende Grundschule – Beitragszahlung

Zu beraten ist, ob die Gemeinde in Anlehnung an die Entscheidung des Kreises die BGS Gebühren für den April erlassen/zurückbuchen solle.

Zur Einleitung erläutert der BM den Anwesenden das Konstrukt der BGS in Ottersheim.

Nachdem die Betreuung, die früher im Kindergarten angegliedert war von diesem aus Platzgründen nicht mehr gestemmt werden konnte, sei damals (2006/2007) ein Konzept BGS für Ottersheim entwickelt worden.

Dieses Konzept sah vor, die Organisation unter dem Dach der Gemeinde zu gründen, da hier gewisse organisatorische Strukturen schon vorhanden waren, die in einem Verein o.ä. erst hätten geschaffen werden müssen.
Damals lautete der Beschluss, sich mit 2000 € an den Kosten zu beteiligen, was der damaligen Beteiligung des Landes entsprach. Der Rest solle durch die Beiträge getragen werden.

Die BGS sei aber bereits nach zwei Jahren so stark gewachsen, dass die Beiträge nicht mehr ausreichten, um die Kosten zu tragen.

Lag der Beitrag der Gemeinde Ottersheim 2010 noch bei rund 3500 € seien es 2014 schon ~4900€ und 2019 bereits ~9500 € (Beteiligung der Ortsgemeinde im Jahr 2019) gewesen. Der Landeszuschuss sei in diesem Zeitraum nur von ~2500€ auf ~5200€ gewachsen.

Die Anzahl der betreuten Kinder wuchs von 22,5 (2010) auf 25 (2014) und schließlich auf 44 (2019).

Die jeweiligen Gemeinderäte hätten die steigenden Kosten bisher immer mitgetragen, auch wenn dies ursprünglich nicht so geplant gewesen sei.

Die Elternbeiträge im April belaufen sich auf ca. 3450 €

In den Fraktionen herrschte bei diesem Punkt Einigkeit, dass man gerne als positives Zeichen an die Mitbürger auf diese Beiträge verzichten wolle. Auch die Familien, die in dieser Zeit ihre Kinder in den „Notgruppen“ betreuen lassen konnten (systemrelevante Berufe der Eltern), sollten explizit nicht ausgenommen werden, um auch hier ein Zeichen der Anerkennung zu setzen.

Darüber hinaus sollte das Thema in einigen Monaten erneut auf die Tagesordnung, um auf den weiteren Verlauf der Krise reagieren zu können – wobei auch aus dem Rat angemerkt wurde, dass die Gemeinde die BGS in Krisenzeiten nicht unendlich aus Eigenmitteln finanzieren könne.

Beschluss:

Erstattung der BGS Gebühren für April:

Ergebnis: Einstimmig dafür

4 Raumordnerische Prüfung zum Bau der Ortsumgehung Ottersheim und Knittelsheim; L 509

Die Umgehungsstraße beschäftigt den Ortsgemeinderat nach Aussage des BM schon seit mindestens 50 Jahren und es sei erfreulich, dass nun endlich wieder etwas Bewegung in die Sache komme.

So wurden von den zuständigen Behörden(SGD Süd, LBM) die Pläne geprüft und mehrere Trassenvarianten vorgeschlagen, untersucht und bewertet.

Das LVM favorsisiere aus ölologischen, wirtschaftlichen und straßenplanerischen Gesichtspunkten die Variante 2, die einen Anschluss an die L509 südlich der Prowell mit einer Abbiegerspur vorsieht.

Die früher angedachte Nordspange zum direkten Anschluss an die Umgehung Offenbachs im Norden ist aus ökologischen Gründen „vom Tisch“

Aus dem Rat kommt von allen Fraktionen Zustimmung zur Variante V2. Lediglich bei der Art des Anschlusses an die L509 sieht man noch Gesprächsbedarf. Einige Ratsmitglieder plädieren für einen Kreisel statt einer Abbiegespur, da dies verkehrstechnisch – zumindest gefühlt – besser sei. Das LBM spricht sich in seiner Stellungnahme hingegen gegen einen Kreisel aus, da dieser „die Leitwirkung der Umgehung unterbrechen“ würde.

Laut Informationen des BM könne mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen werden, auch wenn noch keine Verkehrszählung durchgeführt werden könne. Diese könne nach seinen Informationen auch während des Verfahrens parallel gemacht werden.

Beschluss: Ottersheim befürwortet Variante 2, ergänzt aber die Bitte um Prüfung auf einen Anschlusskreisel

Ergebnis: Einstimmig dafür

Beschluss: Ottersheim beauftragt die Verkehrszählung zu gegebener Zeit (frühestens 2023 nach Abschluss der Arbeiten in Bellheim)

Ergebnis: Einstimmig dafür

5 Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens für die Entwicklung des Neubaugebiets „Westlich der Waldstraße“

Der BM erklärt, dass er Anfang 2020 darüber informiert wurde, dass sich die Erstellung des Regionalplanes weiter verzögere. Diese Änderung sei aber Bedingung, um mit einem Neubaugebiet im geplanten Gebiet voran zu kommen. Bisher widersprechen die Ziele, die im gültigen Regionalplan eingetragen sind (Grünzäsur, Vorrangfläche Landwirtschaft) einer Umwandlung in Bauland.

Der Ortsbürgermeister habe sich daraufhin zusammen mit dem Verbandsbürgermeister der VG Bellheim (Adam) mit dem Präsidenten der SGD Süd getroffen.

Von dort kam die Zusage, dass ein Zielabweichungsverfahren für die diese Fläche erfolgreich sein könnte, falls im „Arbeitsentwurf“ der Fortschreibung des Regionalplanes die Fläche als Baugebiet enthalten wäre.

Das dem so sei, habe der BM telefonisch beim Verband Region Rhein-Neckar bestätigt bekommen.

Der Arbeitsentwurf war für Anfang März zur Veröffentlichung/Bearbeitung in den Arbeitsgruppen geplant, lag zum Zeitpunkt der Sitzung (28.04) aber noch nicht vor.

Da die Verwaltung „aus zeitlichen Gründen“(Zitat Sitzungsvorlage) nicht in der Lage wäre, einen Antrag auf Zielabweichung zu bearbeiten, solle diese Arbeit an das Stadplanungsbüro Fischer aus Mannheim vergeben werden die in diesem Verfahren schon öfter für Ottersheim beauftragt wurde.

Das Angebot des Büros Fischer belaufe sich auf 4138 €, wovon 3138 € überplanmäßig bereitzustellen wären.

Aus der SPD wird bedauert, dass die Verwaltung dies nicht leisten könne und hier anscheinend die Manpower fehle.

Aus der FWG Kreiner wird gefragt, wie lange sich das Verfahren hinziehen könnte und was es für einen Plan B gäbe, wenn die Zielabweichung nicht erfolgreich wäre.

Der BM erklärt er könne hier keine Zeiteinschätzung geben. Er halte es für möglich, dass hier wieder Gutachten nötig werden, die eine Zeiteinschätzung schwierig machen. Was getan werde, wenn das Verfahren nicht erfolgreich sei, könne er aktuell nicht sagen.

Aus der FWG Kreiner wird gefragt, warum der RNP nicht bereits 2014 im Zuge der planmäßigen Änderung des RNP geändert wurde. Damit wären die jetzigen Probleme und Verschiebungen zu verhindern gewesen.
Der BM äußert dazu, dass die Änderung angeregt wurde und es die Aussagen gab, dass dort Weißflächen enthalten sein werden. Auch die Kreisverwaltung hätte ihm diesbezüglich 2016 mitgeteilt die Eintragung wäre „prio1“ und man könne dies umsetzen.

Erst auf einen Einwand aus der Landwirtschaftskammer sei genauer geprüft und festgestellt worden, dass es zwar Weißflächen im Bereich gäbe, aber ein Großteil weiterhin als Landwirtschaftliche Vorrangflächen ausgezeichnet sei.

Auf diese Informationen kommt aus der FWG-Kreiner die Rückfrage, wie so etwas übersehen werden könne, wenn das Büro Fischer bereits 2012 beauftragt wurde eine Änderung des RNP zu beantragen. Danach habe ebenfalls das Büro Fischer bei der Bewertung der geplanten Neubaugebiete explizit auf Probleme mit eingezeichneten Vorrangflächen bei anderen zur Wahl stehenden Baugebieten hingewiesen, einen solchen Hinweis auf das letztendlich gewählte Gebiet „westlich Waldstraße“ habe es nicht gegeben, obwohl das Büro über den Sachstand bestens informiert hätte sein müssen.

Dies solle auf jeden Fall überprüft werden und es werfe – aus Sicht der FWG Kreiner – ein anderes Licht auf die in der Sitzungsvorlage erwähnten „erheblichen Kenntnisse dieses Büros an diesem Neubaugebiet“

Der BM sagte, er erinnere sich nicht an die genaue Beauftragung oder warum dort keine Rückmeldung oder Information erfolgt sei. Die Bauabteilung werde dies prüfen.

Eine weitere Nachfrage aus der FWG Kreiner bezieht sich auf die Umlage der Kosten.

Der Bürgermeister antwortete, er könne dazu aktuell nichts sicher sagen, es kann aber sein, dass die Kosten (für die Beauftragung Fischer/Zielabweichungsverfahren) auf die Kosten der Baugrundstücke umgelegt werde. Dies werde er prüfen lassen. 

Diesbezüglich interessiere die FWG Kreiner auch, ob das 2019 beschlossene Verfahren 13b (beschleunigtes Verfahren für die Ausweitung von Bebauungsplänen) überhaupt anwendbar sei.

Der BM erklärt, dass das beschleunigte Verfahren nur auf die Weißflächen angewendet werden könne, da zum Zeitpunkt des Beschlusses nur diese überhaupt „zugänglich“ für eine Planung waren. Die Möglichkeit den §13b zu beschließen, bestand auch nur bis Ende 2019, ein erneuter Beschluss über evtl. größere Flächen sei aktuell nicht möglich. Der BM sehe jedoch Anzeichen, dass an übergeordneter Stelle überlegt werde, diese Frist wieder zu verlängern.

Aus der FWG Job wird geäußert, man glaube nicht, dass für ein Baugebiet mehrere Planverfahren zum Einsatz kommen würden. Deshalb wäre es vermutlich möglich das 13b Verfahren auf die ggf. zusätzliche Fläche ausweiten zu können.

Beschluss:

Die Ortsgemeinde Ottersheim beantragt bei der SGD Süd ein Zielabweichungsverfahren gemäß § 6 ROG zur Abweichung von den Zielen „Vorranggebiet für Landwirtschaft“ sowie „Grünzäsur“.

Ergebnis: Einstimmig dafür

Beschluss:

Das Planungsbüro Stadtplanung  Fischer wird mit der Erstellung der Antragsunterlagen und der Verfahrensbegleitung zum Honorarsatz von 4.138,34 € beauftragt.

Ergebnis: 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen, Rest dafür

6 Antrag Erneuerung der Sitzstämme am Eisweiher und Beleuchtung Nordseite der Schul- und Kulturhalle

Die SPD beantragt/bietet an, die zerfallenen „Sitz-Stämme“ am Eisweiher gegen neue zu tauschen. Die Arbeiten erfolgen in Eigenleistung, es wird beantragt ggf. anfallende Materialkosten für die Stämme zu übernehmen.

Der BM erklärt, dass bisher immer gute und kostenfreie Lösungen mit den Forstbetrieben gegeben habe Außerdem sei das Angebot eine nette Geste.

Des Weiteren wird beantragt, an der Nordseite der Turnhalle, beim Weg der zwischen Halle und Schulrasen verläuft, einen Strahler mit Bewegungsmelder anzubringen, da es dort sonst zu dunkel sei.

Hier wurde im Vorfeld zwischen den Fraktionen abgestimmt, die technische Umsetzung vor Ort zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf den möglichen Erfassungsradius des Bewegungsmelders.

Sollte die Umsetzung problemfrei möglich sein, dann kann es sofort umgesetzt werden, bei größeren Arbeiten solle das ganze verschoben werden, bis die Arbeiten an den Leitungen der GS durchgeführt werden und in diesem Zuge eingeplant werden.

Beschluss: Kostenübernahme für die Bereitstellung der Stämme und wie besprochen Prüfung und ggf Umsetzung der Installation des Strahlers + Bewegungsmelders.

Ergebnis: Einstimmig dafür

7 Bauanträge – Bauvoranfragen – Befreiungsanträge

7a Bauantrag – Einbau von zwei Wohnungen im Erdgeschoss, Ludwigstraße

Bauantrag aus Sicht des Rates unproblematisch. Es entstehen zwei Wohnungen im alten Dorf. Die Verwaltung hat keine Einwände.

Beschluss : einstimmig dafür

8 Informationen – Anfragen

Der BM informiert, dass die Bescheide der wiederkehrenden Beiträge (Straßenbau) demnächst verschickt würden. Die Beträge betreffen das Jahr 2018 und seihen um 2/3 niedriger als im Jahr davor.

Zum Thema Naturoasen im Dorf wurde die Auftaktveranstaltung coronabedingt verschoben. Die Ratsmitglieder Rainer Job und Peter Kreiner hätten sich angeboten, den Blühstreifen am Generationenpfad in Eigenleistung anzulegen. Dies solle, wenn keine Einwände dagegen wären, unter Mitwirkung von Christiane und Pirmin Hilsendegen durchgeführt werden. Entsprechende Mengen Blütensamen hätte die Gemeinde im Vorfeld beschafft und diese stünden bereit.

Beim Projekt „Wir jagen Funklöcher“ der Telekom wurde Ottersheim nicht ausgewählt. Unabhängig dessen habe sich die Telekom aber dennoch gemeldet und Interesse bekundet, einen Funkmast zu stellen. Auch eine derartige Anfrage der Firma Telefonica liege vor. Beides werde derzeit geprüft.

Der Beigeordnete Steiner fragt nach dem Stand des Wohnpunkt.RLP Projektes. Der BM antwortet, hier seien alle aktuellen Termine abgesagt bzw. ohne Ersatztermin verschoben worden.

Aus der FWG Kreiner wird angefragt, ob man die Sperrung der Spielplätze nicht nutzen könne, um dort nötige Arbeiten erledigen zu können wie z.B. der Aufbau des Rutschenturms am Kleinkinderspielplatz „Am Bäckerweg“.

Der Bürgermeister erklärte,  der Gemeindebedienstete arbeite nach wie vor an den Spielplätzen. Die Aufstellung des Rutschenturms bzw. die Vorbereitung des Untergrundes wurde vor 1,5 Jahren beauftragt, die beauftragte Firma erscheine aber bisher nicht. Der Rutschenturm stünde seit Monaten zum Aufbau in der Gemeindehalle. In der aktuellen Lage seien auch Arbeitseinsätze nicht möglich. Der BM verweist auf die im Vergleich zu anderen Ländern und Regionen bei uns guten Umstände mit viel Natur und Landschaft, in der man sich aufhalten könne, auch wenn die Spielplätze weiter geschlossen sein werden. Die Spielplatzbegehung, solle sobald es die Umstände wieder zulassen, angegangen werden.

Aus der SPD wird der schlechte Zustand der Fahrbahnmarkierungen im Bereich Waldstraße/Gänseweide und Lange Str/Max Straße bemängelt und um Ausbesserung gebeten. Der BM sagt zu. die Informationen weiterzugeben,

Ebenfalls aus der SPD wird gefragt, ob man schon eine Prognose zur Kerwe 2020 geben könne. Der BM verneint dies mit Blick auf die aktuell unklare Zukunftsaussichten, rechnet jedoch eher mit einer Absage. Im Rat wird angeregt, dies in der entsprechenden Interessengruppe Kerwe der Vereine zu thematisieren.

Aus der FWG Kreiner wiederrum wird darum gebeten, erneut an die Leitung des Hermes-Lagers heranzutreten, mit der Bitte, die Fahrer zu instruieren, die Verlängerung des Altsheimerweges nicht zu befahren. Der BM sagt dies zu und bedauert gleichzeitig, dass für die Verkehrssituation in diesen Bereich bisher noch keine Lösung gefunden werden konnte.

9 Einwohnerfragestunde

keine