3  Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse  

Eckpunkte zu Grundstücksgeschäften wurden beschlossen.

4  Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Ottersheim für die Jahre 2021 und 2022  O-GR 42/2020

Die Haushaltssatzung der kommenden beiden Jahre wurde im Haupt-& Finanzausschuss ausführlich vorbesprochen.

Die Offenlage brachte keine Anregungen oder Einwendungen aus der Bevölkerung.

Nach dem Beschluss wird der Haushalt an die Kreisverwaltung gegeben, die diesen genehmigen oder ablehnen kann. Sollte bis 31.12.2020 keine Antwort erfolgen, gilt der Haushalt automatisch als genehmigt.

Beschluss: Haushaltsatzung für 2021/2022 wie vorliegend.

Ergebnis: einstimmig dafür

5  Berichtspflicht nach § 21 GemHVO; Bericht zum 15.10.2020  O-GR 43/2020

Der Bürgermeister informiert über die aktuellen Haushaltszahlen des Jahres 2020.

Demnach gab es eine Verschlechterung der Einnahmen in verschiedenen Bereichen,  z.B. der Einkommenssteuer (schlechter in Bezug auf die Planung)

Im Ausgabenbereich gab es hingegen mehr Ausgaben, was insbesondere durch die höheren Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde infolge eines guten Jahres 2019 zu erklären sei.

Es gäbe also mehr Ausgaben und weniger Einnahmen im Haushalt als geplant.

Die geplanten Personalkosten sind im Soll und voraussichtlich ausreichend, das Budget für Sachkosten werde vermutlich nicht ausreichen.

Nach Auskunft des BM sei für 2020 ein Haushaltsplus von ca. 30.000 € geplant gewesen, der reale Abschluss werde sich vermutlich in der Region von 30.000 € minus belaufen.

Beschluss: Der Rat nimmt die Zahlen zur Kenntnis

6  Unterrichtung über Verträge gem. § 33 Abs. 2 GemO  O-GR 44/2020

Der BM muss den Rat jährlich über laufende Verträge unterrichten, die die Gemeinde mit Mitgliedern von Ausschüssen oder des Rates unterhält.

In diesem Zusammenhang wurden verschiedene Reparaturaufträge an Martin Lutz vergeben, der als Mitglied des Bauausschusses unter diese Regelung fällt.

Beschluss: Der Gemeinderat nimmt die Information zur Kenntnis.

7  Annahme von Spenden  O-GR 45/2020

Die Firma RHS GmbH spendete 2000,91 € für die Materialkosten zum Bau der Sprunggrube an der Grundschule Ottersheim. Der Bürgermeister spricht der Firma und dem Geschäftsführer seinen herzlichen Dank aus.

Beschluss: Annahme der Spende von 2000,91 €.

Ergebnis: einstimmig dafür

8  Widmung eines Teils des „Kindergartenwegs“ für den öffentlichen Verkehr  O-GR 46/2020

An der Namensfindung für den zu widmenden Wegteil von der Waldstraße Richtung Kindergarten (bis auf Höhe der Gemeindehalle) beteiligten sich 200 Bürger mit ihren Vorschlägen und Abstimmungen.

Die Top  3 der genannten Namen waren:

1. Kindergartenweg (43 Stimmen)
2. Am Dorfplatz (28 Stimmen)
3. Schwester Vitalis Weg (22 Stimmen)

Beschluss: Benennung des Teilstückes Waldstraße -> Gemeindehalle als „Kindergartenweg“. Kosten für Beschilderung und Widmung i.H.v. ca. 500 € werden überplanmäßig bereitgestellt.

Ergebnis: einstimmig dafür

9  Vergabe von Arbeiten  

9a  Sanierung der Grundschule Ottersheim – Bodengutachten  O-GR 47/2020

Für die Sanierung bzw. den Umbau der Grundschule sind Baugrunduntersuchungen notwendig. Auf dem Gelände bestand früher eine Sickergrube im östlichen Bereich, die ggf. neu angelegt werden muss.

Beschluss: Es wurden mehrere Angebote für die Bodensondierungen eingeholt, der Auftrag soll an den wirtschaftlichsten Anbieter gehen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 5000 € (ein Angebot stand zum Zeitpunkt der Sitzung noch aus)

Ergebnis: einstimmig dafür

9b Angebot Gestaltung Friedhofsmauer

Wie in vorangegangenen Sitzungen besprochen,  wurde ein Angebot zur Planung der Mauer am Friedhof eingeholt, die als Abgrenzung zum geplanten Baugebiet dienen soll.

Das Angebot des Planers Schmitt aus Annweiler (der auch bei den Arbeiten am Ottersheimer Friedhof vor einigen Jahren involviert war) sieht einen Stundensatz von 94 € netto zzgl. 5% Nebenkosten pro Stunde vor.

Der Aufwand sei aktuell nicht abschätzbar und hänge auch mit den zu berücksichtigenden Wünschen und den Umfang der Planungen zusammen.

Im Rat wird diskutiert, ob man ein festes Stundenlimit setzen oder dem Planer vorerst freie Hand geben sollte. Auf Nachfrage erklärt der Bürgermeister, dass die Kosten theoretisch anteilig auf die Bauinteressenten umgelegt werden könnten, genaueres sollte man aber nach Abschluss der Planungen klären.

Für eine Festsetzung auf ein Stundenkontingent findet sich im Rat keine Mehrheit, der Kompromissvorschlag lautet 50 Stunden, wie vom Planer grob geschätzt, zu beauftragen und sich über die aktuelle Stundenzahl regelmäßig informieren zu lassen.

In nächster Sitzung solle ein erster Entwurf mit verschiedenen Alternativen vorgestellt werden. 

Beschluss: Beauftragung über 50 Stunde zur Planung. Vorstellung erster Entwurf in nächster Sitzung

Ergebnis: einstimmig dafür

10  Antrag auf Verbot von Schottergärten  O-GR 48/2020

Die SPD Fraktion stellte den Antrag in allen bestehenden und zukünftigen Neubaugebieten ein Verbot von Schottergärten aus ökologischen Gründen zu implementieren.

Fraktionsvorsitzender Martin Thomas erklärt dazu im Rat, dass Schottergärten nicht zum Projekt „Naturoasen im Dorf“ passten und auf solchen Flächen kein Lebensraum für Tiere bestehe.

Im Rat wird der Grundgedanke von allen Fraktionen geteilt. Diskutiert wurde hauptsächlich die konkrete Ausgestaltung. Ab wann ein Schottergarten als solcher erkennbar sei, ob es überhaupt möglich sei auf bestehende Bebauungspläne nachträglich ein solches Verbot anzuwenden und wer dies kontrollieren solle.

Auch wurde darauf hingewiesen, dass man durchaus auch mit Steinen und Schotterflächen eine ökologisch sinnvolle Umgebung für Kleintiere schaffen könne.

Beschluss: Als Kompromiss  wird der Beschlussvorschlag so gefasst, dass Regelungen zur Verhinderung von Schottergärten in neuen Bebauungsplänen Berücksichtigung finden sollen (a). In bestehenden B-Plänen sei eine nachträgliche Änderung zu konfliktbehaftet. Hier sollte im Zuge des „Naturoasen im Dorf“ – Projektes die Idee zur Abkehr von Schottergärten in die Bevölkerung getragen werden (b). In diesem Zusammenhang sollte die Gemeinde auch mit gutem Beispiel vorangehen und die Schotterflächen an den Ortseingängen durch ökologischere Bepflanzungen ersetzen (c).

Ergebnis: einstimmig dafür für alle 3 Teilbeschlüsse (a , b, c)

11  Bauanträge – Bauvoranfragen – Befreiungsanträge  

11a  Grundschule Ottersheim – Knittelsheim  O-GR 49/2020

Die Änderungen wurden im Bauausschuss im September vorbesprochen.

Änderung 1 betrifft den Osteingang im Pavillon (ehemals Kletterbereich).

Hier solle die Überdachung bis über den ehemaligen Kletterbereich geführt werden, um einen Unterstand an diesem Eingang zu ermöglichen. Alternativ könnte dort auch ein Lagerraum errichtet werden.

Änderung 2 betrifft den Ausgang Richtung Schulrasen („Raucherbereichs-Ausgang“). Hier solle durch das versetzen einer Wand und Tür ein weiterer „Bereich“ zur Individuellen Nutzung durch die Schule geschaffen werden (Bestuhlung, Sitzecke etc.).

Frau Schwab(Leiterin Grundschule) war nach Auskunft des BM in die Planungen einbezogen.

Wenn der Bauantrag eingereicht ist, wäre der nächste Schritt der Architekten ein Verkehrskonzept/Sicherheitskonzept für den anstehenden Umbau zu erstellen.

In einem separaten Termin solle dann in einer kleineren Gruppe aus Lehrern und Schuleltern-Vertretern über die Gestaltungswünsche gesprochen werden.

Beschluss: Zustimmung und Einreichung Bauantrag wie vorliegend.

Ergebnis: einstimmig dafür

11b  Bauantrag – Neubau von drei Wohnhäusern mit Garagen, Lange Straße  O-GR 50/2020

Der Bauantrag richtet sich nach den Festsetzungen des gültigen Bebauungsplanes. Einwände gibt es keine.

Beschluss/Ergebnis: einstimmig dafür

12  Informationen – Anfragen  

Der BM informiert über anstehende Termine bzw. die Auswirkungen der steigenden Corona-Fallzahlen:

• Umwelttag am 31.10 wurde vom Kreis abgesagt.
• Der Martinusmarkt wird abgesagt.
• Der Seniorennachmittag  wird abgesagt.
• Ob der Martinsumzug stattfindet wird von Kirche entschieden – vermutlich werde aber auch dieser abgesagt. Der Rat möchte dennoch die jährliche Brezelspende für die Kinder beibehalten. Diese sollen dann in der Schule/ im Kindergarten verteilt werden.
• Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 24.11 terminiert.
• Am Volkstrauertag wird keine öffentliche Veranstaltung auf dem Friedhof stattfinden.
• Die jährliche Haustürsammlung für den Volksbund Kriegsgräberfürsorge wird ebenfalls ausfallen. Stattdessen werde geplant, entsprechende Sammelbehälter im Ort aufzustellen.
• Das Projekt Wohnpunkt RLP sollte laut Vorgaben des Landes in diesem Jahr abgeschlossen werden, was sich mangels Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung als sehr schwierig erweist. Hier möchte der BM mit dem Moderator (Herr Theobald) klären, ob es alternative Formen der Bürgerbeteiligung geben könne, um das Projekt auch während Corona weiterzubringen.
• Für den nächsten Pflanztermin am Generationenpfad liegen 14 Anmeldungen vor. Auf dem bestehenden Streifen sind nur noch 8 Plätze. Vorausgesetzt der Zustimmung des Pächters solle der Pfad wie geplant auf der gegenüberliegenden Wegseite fortgeführt werden.
• Die im letzten Jahr beschlossene Beihilfe der Gemeinde von 50% der BGS Gebühren für sozial-schwache Familien wird um ein weiteres Jahr verlängert, um gerade in Corona-Zeiten eine Unterstützung anbieten zu können.
• Auf dem Friedhof sind 3 Gräbernutzungen abgelaufen. Nutzungsberechtigte sind nicht mehr zu ermitteln. Die Gräber werden auf Kosten der Gemeinde abgeräumt.
• Eine bautechnische Begehung mit der Telekom fand statt. Diese würden als Standort für eine Mobilfunkstation das innere des kath. Kirchturmes bevorzugen. Ein entsprechender Nutzungsvertrag befindet sich bei der Kirche in Prüfung. Geklärt werden muss ob der zweite Interessent (Telefonica) dort ebenfalls eine Anlage aufbauen darf oder dafür ein weiterer Standort gesucht werden müsse,
• Ein Ratsmitglied weißt auf schlechte oder gar nicht mehr lesbare Straßenmarkierungen z.B. in der Gänseweide hin. Der BM sagt die Weitergabe an den Bauhof zu.
• Ein Ratsmitglied weißt auf vermehrte Unfälle am Springbrunnen auf dem Dorfplatz aufgrund der glatten Oberfläche hin. Die Problematik sei laut BM bekannt und ein entsprechender Sachverständiger kontaktiert. Das Problem entstehe wohl wieder durch Algenbildung an den Stellen, an denen nur wenig Wasser auftreffe. 
• Auf Nachfrage aus dem Rat nach einem „Corona-Plan“ für Ratssitzungen erklärt der BM, es seien verschiedene Möglichkeiten der Telefonkonferenzen und Abstimmungen mit den Fraktionsvorsitzenden verfügbar. Auch während des Lockdowns im Frühjahr seien Sitzungen der Gremien aber von entsprechenden Versammlungsverboten ausgenommen worden. Eine „Online“-Ratssitzung sei noch nicht in Sicht, da hier das Thema der öffentlichen Beteiligung bzw. der Öffentlichkeit der Sitzung schwierig zu gestalten sei. Es laufen aber Prüfungen in diese Richtung, wie der anwesende Verbandsbürgermeister Adam bestätigte.

13  Einwohnerfragestunde  

• Keine

Anschließend folgt ein weiterer Nicht-öffentlicher Punkt.

14 Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse:

Der Gemeinderat beriet nichtöffentlich über Mietangelegenheiten und beschloss einstimmig folgende Erklärung zu veröffentlichen:

Die Gemeinde Ottersheim hat auf Wunsch der Arztpraxis eine Erweiterung der Räume in Möglichkeit gestellt.

Aus diesem Grund waren Gespräche mit der Fahrschule über die Auflösung des langfristig geschlossenen Vertrages geführt worden.

Nach Prüfung der Optionen durch die Arztpraxis entschied sich die Praxis gegen eine Erweiterung der Räumlichkeiten. Die Gemeinde hält an der Auflösung des Mietvertrages mit der Fahrschule fest.